Im neuesten Schlagabtausch über die Cannabispolitik Deutschlands haben Unionspolitiker den Bundestag dringend appelliert, gegen die bevorstehende Legalisierung von Cannabis zu votieren. CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt verurteilte das geplante Gesetz scharf und nannte es "unnötig und konfus". Sie betonte in ihrer Rede, dass breiter Widerstand aus dem Kreis von Ärzten, Polizeivertretern und Psychotherapeuten gegen die Legalisierungspläne besteht und erinnerte daran, dass sich sämtliche Innenminister der Länder einstimmig gegen diese Vorhaben ausgesprochen hätten. Sie warf der Ampelkoalition vor, den Kinder- und Jugendschutz zu vernachlässigen, indem sie ihm nur einen oberflächlichen Stellenwert im Gesetz einräume.
Die Gesundheitspolitikerin äußerte zudem Zweifel daran, dass der Eigenanbau von Cannabis, wie er durch das Gesetz ermöglicht würde, effektiv zu kontrollieren sei. Ähnliche Bedenken äußerte sie bezüglich des Vorhabens, das Konsumieren von Cannabis an Orten, die von Kindern und Jugendlichen frequentiert werden, zu verbieten. Borchardt forderte die Abgeordneten dazu auf, Position zu beziehen und die Verantwortung für ihre Entscheidung gegenüber den Bürgern in ihren Wahlkreisen zu tragen.
CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger brachte das Argument vor, dass nach der Gesetzesänderung nicht mehr klar zwischen Eigenkonsumenten und Dealern unterschieden werden könne. Mit der Erlaubnis, 25 Gramm, was er auf 75 Joints hochrechnete, bei sich zu tragen, würde ein Schutzgesetz für Dealer entstehen. Pilsinger skizzierte ein Zukunftsbild, in dem die Union nach einem Wahlsieg das Gesetz wieder kippen werde: "Wir wollen ein Land mit weniger, statt mit mehr Drogen."
Der AfD-Politiker Jörg Schneider schloss sich der Kritik gegen das Gesetzesvorhaben an, indem er es unverblümt als Stimulusprogramm für das organisierte Verbrechen bezeichnete. Diese Argumente untermauern die Position der Union klar gegen die geplante Legalisierung von Cannabis und setzen auf die Erhaltung bestehender Ordnungs- und Sicherheitskonzepte.