Die Bundesregierung hat offiziell grünes Licht für den Export von Waffen nach Saudi-Arabien gegeben. Dies bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel". Konkret geht es um die Genehmigung des Exports von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T.
Nach Informationen des "Spiegels" geht hervor, dass der Bundessicherheitsrat am Ende des vergangenen Jahres die Genehmigung für den Export der Lenkflugkörper erteilt hat. Dem Gremium gehören neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch weitere Minister an.
Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung eine Annäherung von Saudi-Arabien an Israel verzeichnet. In diesem Zusammenhang wurde das grüne Licht für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets erwähnt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte entsprechende Äußerungen gemacht, die von Olaf Scholz (SPD) unterstützt wurden. Innerhalb der eigenen Partei von Baerbock stieß dieser Schritt allerdings auf Kritik, da die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien bedenklich ist.
Der Waffenexport nach Saudi-Arabien ist ein kontroverses Thema, das immer wieder für Diskussionen sorgt. Kritiker weisen auf die Menschenrechtsverletzungen des Regimes hin und betonen die Verantwortung Deutschlands, keine Waffen in Länder zu liefern, in denen diese zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden könnten.