Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt Alarm: Die Energieversorgung in Ost- und Süddeutschland könnte ins Wanken geraten, sollte es zum Ausfall von Raffinerien kommen, an denen der russische Staatskonzern Rosneft maßgeblich beteiligt ist. Laut einem Ministeriumsbericht, der dem Bundestag vorgelegt wurde, riskierten Millionen Verbraucher, ohne die notwendigen Mengen Diesel und Heizöl auszukommen, falls die PCK-Raffinerie in Brandenburg, an der Rosneft die Mehrheitsanteile hält, den Betrieb einstellen müsste. Man spricht von einem potenziellen Mangel von 300.000 Tonnen pro Monat allein in Berlin und Brandenburg.
Ähnliche Auswirkungen wären im Falle eines Ausfalls der Raffinerien Miro und Bayernoil zu befürchten, an denen Rosneft-Deutschland ebenfalls Anteile besitzt. Hier wird von einem Fehlbetrag von zusätzlichen 210.000 Tonnen pro Monat ausgegangen. Das Ministerium betont, dass diese Volumina nicht kurzfristig zu ersetzen seien, was das Risiko von Versorgungsengpässen in diesen Regionen wesentlich erhöhen würde.
Die Bundesregierung hatte bereits im September 2022 die deutschen Rosneft-Töchter treuhänderisch übernommen, um die Energieversorgung trotz Sanktionen gegen russisches Öl infolge des Ukraine-Konflikts aufrechtzuerhalten. Diese als temporär gedachte Maßnahme steht nun zur Überprüfung an, da die aktuelle Treuhandlösung am 10. März ausläuft.
Die Situation bedarf einer dauerhaften Lösung, betont das Ministerium. Ein erweiterter staatlicher Eingriff sei unumgänglich, da der Markt allein das drohende Versorgungsproblem nicht bewältigen könne. Bei fortgesetzter russischer Kontrolle der PCK-Raffinerie könnten sich Lieferanten und Geschäftspartner zurückziehen, was bis zur Betriebseinstellung führen könnte.
Eine Enteignung der Rosneft-Anteile wird als eine mögliche Maßnahme geprüft. Das Ministerium hat eine entsprechende Anhörung eingeleitet, deren Frist kurz bevorsteht. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sieht neben der Enteignung auch weitere Handlungsoptionen. So könnte Rosneft potenziell selbst Interesse am Verkauf seiner Anteile zeigen. Aktuell hält Rosneft 54 Prozent an der PCK-Raffinerie in Schwedt, 24 Prozent an Miro in Karlsruhe und rund 28,6 Prozent an Bayernoil in Neustadt an der Donau.