11. Oktober, 2024

Politik

Van der Bellen pocht auf Liberale Demokratie nach FPÖ-Wahlsieg

Van der Bellen pocht auf Liberale Demokratie nach FPÖ-Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg der FPÖ betont Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Notwendigkeit, die liberale Demokratie in Österreich zu bewahren. Bei der Bildung der neuen Regierung wird er besonders darauf achten, dass entscheidende demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien sowie die EU-Mitgliedschaft respektiert werden. Diese Grundpfeiler sieht der ehemalige Grünen-Chef als unabdingbare Fundamente für den Wohlstand und die Sicherheit des Landes.

Da keine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, stehen nun umfassende Koalitionsgespräche auf der Agenda. Parteien müssen sich gegenseitig und den Bundespräsidenten überzeugen, wie Van der Bellen betonte. "Andere überzeugen, potenzielle andere Regierungspartner und -partnerinnen, genauso wie den Bundespräsidenten," erklärte er.

Gemäß der österreichischen Verfassung ernennt der Bundespräsident den Bundeskanzler, doch dieser muss nicht zwangsläufig der stärksten Partei im Parlament angehören. Van der Bellen kündigte an, persönlich mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche zu führen. Sein Ziel ist es, auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse möglich sind. Dabei stehen Fragen im Raum wie: Wer kann mit wem und wer will was für Österreich? Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, welche Antworten sich abzeichnen.