16. März, 2025

Politik

US-Veto im Sicherheitsrat: Verhinderte Waffenruhe im Gaza-Konflikt sorgt für diplomatische Spannungen

US-Veto im Sicherheitsrat: Verhinderte Waffenruhe im Gaza-Konflikt sorgt für diplomatische Spannungen

Die jüngste Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur sofortigen Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat für diplomatische Verwerfungen gesorgt, nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben. Ein von Algerien eingebrachter Resolutionsentwurf fand trotz weitreichender Unterstützung - 13 der 15 Mitgliedsstaaten stimmten zu, während sich Großbritannien der Stimme enthielt - keinen Durchbruch, da das Veto der USA dessen Verabschiedung verhinderte. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Washington deutlich gemacht, mit dem Veto belastende Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, darunter die Freilassung von Geiseln, nicht gefährden zu wollen.

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield rechtfertigte die Entscheidung unmittelbar vor dem Gremium damit, das Erstarken der Kämpfe zu verhindern und die Hamas an den Verhandlungstisch zu zwingen, wiewohl man um die Dringlichkeit der Situation wisse. Die anhaltende Vetoposition der Vereinigten Staaten hat unter den Ratsmitgliedern zunehmende Frustration ausgelöst. Hochrangige Vertreter warnten vor den Konsequenzen und mahnten an, dass bei weiteren Vorfällen, insbesondere wenn eine israelische Offensive auf Rafah geschehe, die USA die volle Verantwortung zu tragen hätten.

Das Vorgehen der USA wurde international scharf kritisiert. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja verurteilte es scharf, während China und Frankreich ebenfalls Besorgnis äußerten und auf die Dringlichkeit hinwiesen, dem Eskalationsdruck zu begegnen. In Rafah selber bereitet sich indessen die israelische Armee auf mögliche Militäraktionen vor. Israels Minister Benny Gantz machte deutlich, dass Israel bereit sei, die Militäroffensive auszuweiten, sollten die Geiseln nicht bis zum Ramadan freigelassen werden. Die Lage bleibt angespannt, da die humanitäre Situation in Gaza stark prekär ist und internationale Vermittlungsversuche weiterhin Fragilität aufweisen.

Inmitten dieses Szenarios wurde über einen US-amerikanischen Resolutionsentwurf im Rat, der eine vorsichtigere Position der Vereinigten Staaten gegenüber Israel andeutete, nicht abgestimmt. Dieser Entwurf betonte, dass es unter den gegenwärtigen Umständen angezeigt wäre, eine große Bodenoffensive zu unterlassen und plädierte für eine baldige vorübergehende Waffenruhe in Gaza. Resolutionen des Sicherheitsrates sind von erheblicher Tragweite, da sie völkerrechtlich bindend sind und bei Widerstand Sanktionen bis hin zu militärischen Interventionen erlauben, wenngleich im Falle Israels letztere Option momentan nicht in Betracht gezogen wird.