16. März, 2025

Politik

US-Außenministerium äußert Unmut über israelischen Siedlungsausbau

US-Außenministerium äußert Unmut über israelischen Siedlungsausbau

Das Bestreben Israels, seinen Siedlungsbau im Westjordanland zu intensivieren, stößt auf entschiedenen Widerspruch der Vereinigten Staaten. US-Außenminister Antony Blinken brachte seine Enttäuschung über die Ankündigung öffentlich zum Ausdruck und betonte, dass diese Beschlüsse dem langjährigen Standpunkt der US-Regierung entgegenstehen, nach dem derartige Ausbauten dem Friedensprozess eher im Wege stehen als ihn zu fördern. Diese politische Linie sei kongruent mit dem Völkerrecht und dürfe nicht unterlaufen werden. Blinkens Bemerkungen erfolgten während seiner Amtsreise in der argentinischen Hauptstadt.

Die Reaktion des Außenministers folgte auf einen Bericht der 'Times of Israel', der verlauten ließ, dass nach einem Terrorakt nahe Jerusalem der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, dem äußersten politischen Spektrum zugehörig, die rasche Genehmigung für mehr als 3000 neue Wohngebäude im besetzten Gebiet anstrebt. Insbesondere seit dem Gaza-Konflikt im Oktober hat der Konflikt im Westjordanland spürbar an Schärfe gewonnen, mit vermehrten Anschuldigungen über Gewalttaten durch israelische Siedler.

Die USA, so Blinken, bestünden darauf, dass der Siedlungsausbau der Sicherheit Israels abträglich sei, sie werde dadurch nicht gewährleistet. Die US-Regierung hat ebenso Sanktionen gegenüber jüdischen Siedlern unterstützt, denen die Beteiligung an gewalttätigen Übergriffen gegen palästinensische Zivilisten vorgeworfen wird.

John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, äußerte sich zum Thema des künftigen Gesichts des Gazastreifens und erklärte in Washington, dass die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht konstruktive Gespräche mit Israel geführt haben. Er unterstrich ferner, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser ein Recht auf Sicherheit, Freiheit und Würde haben und dass die Palästinenser eine Stimme in der zukünftigen Gestaltung des Gazastreifens haben sollten.