Unterschiedliche Ansichten in der Bezahlkartenfrage für Asylbewerber

Die Debatte um die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber spitzt sich zu: Während die Grünen auf eine schnelle und selbstständige Umsetzung durch die Bundesländer setzen, warnt Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, vor einem solchen Vorgehen ohne bundesgesetzliche Grundlage. In einem Interview mit der 'Welt am Sonntag' hebt der CDU-Politiker hervor, dass ohne Bundesgesetze das Risiko bestehe, dass Asylsuchende zwischen Landkreisen wechseln und Landesregelungen von Gerichten aufgrund von Klagen aufgehoben werden könnten. Die anhaltende Diskussion folgt auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz vom 6. November, in dem man sich grundsätzlich auf die Ablösung von Bargeld durch eine Bezahlkarte geeinigt hatte. In diesem Papier wird explizit die Möglichkeit gesetzlicher Anpassungen durch die Bundesregierung genannt, sollte die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarten diese erforderlich machen. Die Grünen sind hingegen der Ansicht, dass eine zügige Einführung auch ohne Gesetzesanpassungen auf Bundesebene möglich sei, und verweisen auf die laufenden Projekte in Hamburg und die bevorstehenden in Bayern. Hauptziel der Bezahlkarte ist es, die Weiterleitung von Geldern an Schleuserorganisationen oder Angehörige im Ausland zu verhindern, ein Thema, das im Zuge der Migration verstärkt Beachtung findet. Obwohl die Meinungen auseinandergehen, zeichnet sich eine Fortführung der Gespräche ab, um eine einheitliche und rechtssichere Lösung zu finden, die den gesetzlichen Anforderungen genügt.