Vor dem Hintergrund angespannter Bundesfinanzen fordern Experten von der Bundesregierung zielgerichtete Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung. Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, stellte klar, dass die finanzielle Situation Deutschlands konsequentere Handlungen erfordere, und warnte vor dem Aufschieben notwendiger Veränderungen. Der Bundesrechnungshof mahnt zu einem umfassenden Konsolidierungsplan, der alle Bevölkerungsgruppen einbezieht und ihnen genügend Vorlauf gibt, um sich beispielsweise auf den Rückbau steuerlicher Vorteile einzustellen.
In seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung erinnert Scheller daran, dass fundamentale Fragen zu Haushaltspolitik, insbesondere mit Blick auf die Bundeswehrfinanzierung nach 2028, den klimaneutralen Umbau und das Zukunftsthema Sozialversicherung, weiterhin unbeantwortet sind. Zusätzlich fehle es im Bundeshaushalt an Reservekapazitäten für unvorhergesehene Krisensituationen.
Scheller betont die Dringlichkeit eines Konzepts, welches die seit Jahren bekannten strukturellen Probleme adressiert und fordert eine mittel- bis langfristige Planung für wesentliche Zukunftsfragen. Er sieht eine Verschärfung der Lage auf den Bund zukommen, gerade wenn im Jahr 2028 das Sondervermögen der Bundeswehr ausläuft und die Kredittilgung einsetzt. Die Lockerung der Schuldenbremse hält er aufgrund zu erwartender Zinsbelastungen für keine adäquate Lösung.
Konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts entwarf Scheller nicht, sieht allerdings die Notwendigkeit eines zeitnahen, entschlossenen und nachhaltigen Agierens vonseiten der Bundesregierung und insbesondere von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Aufstellung des Haushaltsplans für 2025 solle sich an der realen finanziellen Lage orientieren und nicht an Departementsinteressen. Die Regierung befindet sich aktuell in der Phase, den Etat für das nächste Jahr festzulegen, wobei eine signifikante Finanzlücke zu schließen ist. Lindner hat seine Kabinettskollegen aufgefordert, Sparvorschläge vorzubereiten.