06. Oktober, 2024

Politik

Ukraine kritisiert Schweizer Unterstützung für Friedensplan – deutliche Worte aus Kiew und Washington

Ukraine kritisiert Schweizer Unterstützung für Friedensplan – deutliche Worte aus Kiew und Washington

Das ukrainische Außenministerium hat seine Unzufriedenheit über die Unterstützung der Schweiz für einen von China und Brasilien vorgeschlagenen Friedensplan zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges deutlich gemacht. In einem schriftlichen Kommentar stellte das Ministerium klar, dass Initiativen ohne expliziten Verweis auf die UN-Charta und ohne die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine inakzeptabel seien. Solche 'Friedensinitiativen' würden lediglich eine künstliche Illusion von Dialog schaffen. Des Weiteren zeigte sich Kiew empört darüber, dass über die Ukraine gesprochen werde, ohne dass das Land selbst in die Diskussion einbezogen werde.

Berichten zufolge hatte die Schweiz an einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung unter der Federführung von Brasilien und China teilgenommen. Dort wurde ein sechs Punkte umfassender Friedensplan präsentiert, der einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie nach dem Vorbild des Koreakrieges vorsieht. Die USA und ihre europäischen Alliierten lehnten diesen Plan ab, da er keinen Bezug zur UN-Charta und somit zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine enthält. Dies spiele dem Kreml in die Hände, hieß es aus Washington und europäischen Hauptstädten.

Das Schweizer Außenministerium hatte betont, auf diesen fehlenden Bezug hingewiesen zu haben. Dennoch sei es eine Initiative, die zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts aufrufe, so Sprecher Nicolas Bideau, zitiert von der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er wies darauf hin, dass bei den Vereinten Nationen von Russland und der Ukraine bislang nur kriegerische Reden gekommen seien, und nannte die Initiative eine Alternative.

Bereits im Juni organisierte die Schweiz einen ersten Friedensgipfel ohne Teilnahme von Moskauer Vertretern auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee. Besprochen wurde ein vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 vorgelegter Friedensplan, der den kompletten Abzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet vorsieht. Ein zweiter Gipfel soll möglichst mit russischer Beteiligung stattfinden.