02. Dezember, 2024

Politik

Ukraine erhält weitere Unterstützung von EU und Nato: Langfristige Sicherheitskooperation beschlossen

Ukraine erhält weitere Unterstützung von EU und Nato: Langfristige Sicherheitskooperation beschlossen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner jüngsten Brüssel-Reise bedeutende Fortschritte in der internationalen Unterstützung für den Abwehrkrieg seines Landes gegen Russland erzielt. Während des EU-Gipfels unterzeichnete er gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel eine entscheidende Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung.

Diese Anstrengungen wurden auch von Estland und Litauen unterstützt. Die Regierungschefs beider Länder, Kaja Kallas und Gitanas Nauseda, unterzeichneten parallel in Brüssel bilaterale Abkommen mit Selenskyj, die eine zehnjährige Unterstützung der Ukraine in politischer, militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht vorsehen. Damit schließen Estland und Litauen zu Lettland auf, dass bereits im April ein ähnliches Abkommen abgeschlossen hatte.

Selenskyj traf in Brüssel auch auf den slowenischen Regierungschef Robert Golob. Beide Politiker besprachen die Fertigstellung eines bilateralen Sicherheitsabkommens und Maßnahmen zur Sicherung eines gerechten Friedens in der Ukraine. Der ukrainische Präsident nutzte die Gelegenheit, um auf der Plattform X darüber zu berichten.

Ein weiteres Highlight seines Brüssel-Besuchs war ein Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Nato-Hauptquartier. Hierbei ging es um den bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington und die Stärkung der Unterstützung für die Ukraine. Selenskyj betonte die Notwendigkeit langfristiger finanzieller Verpflichtungen und dankte Stoltenberg für dessen Engagement in der Konsolidierung der alliierten Unterstützung, insbesondere bei der Stärkung der Flugabwehr.

Die Nato plant für den kommenden Gipfel weitreichende Militärhilfen für die Ukraine und beabsichtigt, ein Hauptquartier in Wiesbaden zu errichten, das die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten übernehmen soll.

Gleichzeitig laufen separate Verhandlungen der USA mit Israel über die Bereitstellung von bis zu acht Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine. Diese Systeme sollen zunächst in den USA überholt werden, bevor sie an die Ukraine überstellt werden. Derzeit verfügt die Ukraine über vier solcher Systeme, von denen zwei aus Deutschland stammen. Laut Selenskyj besteht ein Bedarf an mindestens sechs weiteren Patriot-Systemen.

Auch die Kämpfe im Osten der Ukraine dauern unvermindert an. Russische und ukrainische Einheiten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen, insbesondere in der Nähe von Pokrowsk in der Region Donezk. Gleichfalls berichteten ukrainische Militärs von intensiven Gefechten rund um die Siedlung Mirnoje nahe Saporischschja.