Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Türkei von ihrer "Grauen Liste" gestrichen, was als bedeutender Erfolg für die türkischen Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung gewertet wird. Die FATF hatte die Türkei im Oktober 2021 auf die Liste gesetzt. Neben der Türkei wurde auch Jamaika von der Liste entfernt.
Dieser Schritt stellt einen wichtigen Triumph für den türkischen Finanzminister Mehmet Şimşek dar, der seit seiner Ernennung nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im vergangenen Jahr eine umfassende wirtschaftliche Wende eingeleitet hat. Şimşek hat internationale Investoren, die in den letzten Jahren aus den türkischen Märkten geflohen sind, durch die Stärkung finanzieller Regeln und das Zurückdrehen unorthodoxer Maßnahmen wieder angelockt, die eine jahrelange Wirtschaftskrise ausgelöst hatten.
"Mit dieser Entwicklung wurde das Vertrauen internationaler Investoren in unser Finanzsystem weiter gestärkt," sagte der türkische Vizepräsident Cevdet Yılmaz, der eine wichtige Rolle im neuen Wirtschaftsprogramm des Landes spielt. Eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem Jahr 2021 zeigte, dass eine Aufnahme in die Graue Liste erhebliche negative Auswirkungen auf die Kapitalzuflüsse eines Landes hat. Daher könnte der FATF-Beschluss einen weiteren Zufluss an türkischen Vermögenswerten begünstigen.
Die Wirtschaftspolitik der Türkei, die drastische Steuer- und Zinserhöhungen umfasst, hat bereits einen erheblichen Zufluss an ausländischem Kapital bewirkt: Internationale Investoren haben in diesem Jahr 8,8 Milliarden US-Dollar in den lokalen Staatsanleihemarkt des Landes investiert.
Die FATF hob hervor, dass die Türkei die Wirksamkeit ihres Regimes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt habe, um die Verpflichtungen aus ihrem Aktionsplan zu erfüllen, der im Oktober 2021 festgelegt wurde. FATF-Präsident Raja Kumar betonte insbesondere die Fortschritte der Türkei bei der Verfolgung komplexer Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsuntersuchungen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist eine umfangreiche Untersuchung wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch Social-Media-Influencer, die im letzten Jahr eingeleitet wurde.
Ein weiterer wesentlicher Punkt der FATF-Bedenken wurde diese Woche angegangen, als das Parlament neue Kryptowährungsregulierungen verabschiedete. Diese Regelungen verpflichten Unternehmen, die mit digitalen Vermögenswerten handeln, sich bei der Kapitalmarktaufsicht registrieren zu lassen. Trotz eines der weltweit aktivsten Kryptomärkte gab es bisher Bedenken, dass lokale Börsen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erleichtern könnten.
Dennoch bleibt die Türkei, die sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine beteiligt, unter Druck von ihren von den USA geführten Verbündeten, lokale Unternehmen davon abzuhalten, Russland Zugang zu militärisch relevanten Gütern zu ermöglichen. Die USA haben in den letzten Monaten Sanktionen gegen zahlreiche türkische Unternehmen verhängt, die laut Washington Russland westliche Technologie liefern, die auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird.
Die FATF fügte am Freitag auch Venezuela und Monaco ihrer Grauen Liste hinzu. Die Vereinigten Arabischen Emirate wurden im Februar von der Liste gestrichen, nachdem die Organisation Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Geldströme festgestellt hatte.
Der Finanzwächter bekräftigte zudem seine Warnung vor den "ernsthaften Bedrohungen durch [Nordkoreas] illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Finanzierung."