02. Dezember, 2024

Politik

Trump kündigt umstrittene Pläne für Einfuhrzölle an

Trump kündigt umstrittene Pläne für Einfuhrzölle an

In einem überraschenden Schritt hat der designierte US-Präsident Donald Trump angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit Einfuhrzölle für drei der wichtigsten Handelspartner der USA zu erlassen. Auf der sozialen Medienplattform Truth Social erklärte Trump, dass er eine Anordnung unterzeichnen werde, die einen 25%igen Zoll auf Importe aus Kanada und Mexiko sowie einen 10%igen Zoll auf Waren aus China vorsieht, zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen.

Der volkswirtschaftliche Analyst Stephen Brown von Capital Economics kommentierte am Dienstag, dass Trump offensichtlich keine Unterscheidung zwischen Verbündeten und Gegnern mache. Er warnte davor, dass neben Kanada und Mexiko auch Europa in den Fokus geraten könnte.

Trump begründete die geplanten Zölle mit dem unzureichenden Vorgehen der Nachbarländer gegen Drogenhandel und illegale Migration. Er betonte, dass Mexico und Kanada die Situation leicht ändern könnten. Im Jahr 2024 sind die Migrationszahlen an der US-Mexico-Grenze zwar gesunken, doch Trump fordert stärkere Maßnahmen.

Die Diskussion über diese Zölle wirft auch rechtliche Fragen auf, da sie möglicherweise das USMCA-Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko verletzen könnten. Dieses Abkommen steht jedoch erst 2026 wieder zur Neuverhandlung an. Freihandelsabkommen bieten nur begrenzte Absicherung gegen die umstrittene Handelspolitik Trumps.

Bereits 2018 hatte Trump mit Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte für Unmut in der Wirtschaft gesorgt. Branchen wie die Automobilindustrie, darunter Unternehmen wie Ford und General Motors, litten damals unter den erhöhten Kosten, wie eine Studie der Federal Reserve zeigte.