Ein Berufungsgericht in Washington befasst sich heute mit der Frage der Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dabei soll geklärt werden, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist. Der 77-Jährige gab bekannt, persönlich an der Anhörung teilnehmen zu wollen.
Trump ist in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt. Seine Anwälte hatten die Einstellung des Verfahrens beantragt, da sie der Meinung sind, dass Trump als Präsident rechtlich nicht für Handlungen belangt werden kann, die zu seinen Pflichten als Präsident zählen. Die zuständige Richterin lehnte den Antrag jedoch ab. Daraufhin legte Trumps Verteidigung Berufung ein, weshalb nun das Berufungsgericht darüber entscheiden muss.
Der Sonderermittler Jack Smith, der die Untersuchungen leitet, hatte versucht, das Berufungsgericht zu umgehen und die Frage direkt beim Obersten Gerichtshof zu klären. Doch der Supreme Court lehnte diesen Antrag ab. Nun muss die Berufung ihren Weg durch die Instanzen gehen, was zu einer zeitaufwändigen Verzögerung führen kann. Es ist zu erwarten, dass der Fall nach der Entscheidung des Berufungsgerichts erneut vor den Supreme Court gebracht wird.