TikTok unter Sicherheitsverdacht: Der Kampf um Daten und Freiheit

Die Ära der austauschbaren digitalen Inhalte zeigt sich aktuell darin, dass eine Internetplattform, die virale Kurzvideos von lip-syncenden Teenagern, gurgelnden Babys und Beauty-Tutorials hostet, als nationale Sicherheitsbedrohung eingestuft wird. Diese Woche wandte sich TikTok an ein US-Berufungsgericht, um ein kürzlich verabschiedetes Gesetz aufzuheben, das das chinesische Unternehmen zwingen würde, seine US-Filiale zu verkaufen oder den Betrieb innerhalb von vier Monaten einzustellen. Weltweit wird der Fall aufmerksam verfolgt, da Regierungen verstärkt versuchen, das Internet zu regulieren. Ist die US-Maßnahme vernünftig oder kontraproduktiv? TikTok argumentiert, dass ein Verbot katastrophale Auswirkungen auf seine 170 Millionen US-Nutzer haben würde. "Dieses Gesetz verhängt außergewöhnliche Redeverbote basierend auf unbestimmten zukünftigen Risiken," sagte der Anwalt der Plattform bei der Anhörung. Das Unternehmen betonte zudem den potenziellen Schaden für seine 7 Millionen Geschäftskunden und unzählige angehende Influencer. Die US-Administration sieht in TikTok eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, da das Unternehmen persönliche Daten an Peking weitergeben oder politische Debatten beeinflussen könnte, indem es Inhalte fördert oder zensiert. In früheren Kongressanhörungen argumentierten US-Beamte, dass China Amerikas Daten „gegen uns waffenfähig machen“ könnte, mit TikTok als „Exhibit A“. TikTok hat die Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen und seine chinesische Muttergesellschaft ByteDance hat erklärt, weder die US-Geschäfte zu verkaufen noch Empfehlungsalgorithmen weiterzugeben. In Partnerschaft mit Oracle hat TikTok mehr als 2 Milliarden US-Dollar investiert, um seine Daten in den USA zu sichern und politische Einmischung aus Peking abzustreiten. „Wir fördern oder entfernen keine Inhalte im Auftrag der chinesischen Regierung“, sagte TikToks singapurischer CEO Shou Zi Chew Anfang des Jahres vor dem Kongress. Die Richter des Gerichts schienen skeptisch gegenüber TikToks Argumenten. Redefreiheitsrechte gelten für Individuen, nicht für die Plattformen, auf denen sie sich äußern. Und Regierungen können berechtigterweise nationale Sicherheitsbelange über andere Interessen stellen. Es gibt auch Präzedenzfälle für ein Verbot. Im Jahr 2020 zwang die USA den chinesischen Eigentümer von Grindr, der beliebten Dating-App für Homosexuelle, seine US-Geschäfte wegen Erpressungsgefahren zu verkaufen. Im gleichen Jahr verbot Indien TikTok und 58 weitere chinesische Apps nach Grenzstreitigkeiten zwischen den beiden Ländern. Zu dieser Zeit war Indien TikToks größter Markt mit 150 Millionen Nutzern. Kurioserweise verteidigt das chinesische Unternehmen TikTok seine Geschäftsinteressen in den USA mit dem Argument der Redefreiheit, während chinesische Behörden US-Soziale-Medien-Dienste blockieren, sodass das Prinzip der Gegenseitigkeit kaum greift. Ebenso bemerkenswert ist, wie US-Politiker, die die Plattform verurteilt haben, zu ihren eifrigsten Nutzern zählen. Mit 5,5 Millionen TikTok-Followern hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris die Plattform genutzt, um jüngere Wähler anzusprechen. Ihr Video mit dem Satz „Du denkst, du bist einfach aus einer Kokosnuss gefallen“ wurde endlos remixt und ist zu einem TikTok-Meme geworden. Der republikanische Kandidat Donald Trump, mit 11,2 Millionen Followern, versucht nun, TikTok zu „retten“, nachdem er sie während seiner Amtszeit verbieten wollte - ein möglicher Versuch, sowohl die Nutzer der Plattform als auch ihren Rivalen Facebook zu treffen. Angesichts der Beliebtheit von TikTok ist es nachvollziehbar, warum einige Politiker nun vorsichtiger agieren. Der Anteil der US-Erwachsenen, die ein Verbot von TikTok unterstützen, ist von 50 Prozent im März auf 32 Prozent im August gesunken, so eine Pew-Umfrage. Die Schließung von TikTok könnte sich auch negativ auf US-Soziale-Medien-Plattformen im Ausland auswirken, was Washingtons Einwände gegen Brasiliens jüngstes Verbot von Elon Musks X erschweren könnte. Des Weiteren wirkt es etwas absurd, dass US-Politiker sich so sehr um TikToks möglichen Missbrauch persönlicher Daten sorgen, da so viele Daten bereits online gehandelt werden. Wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) betont, könnten chinesische Akteure heimlich persönliche Daten von US-Bürgern über Datenbroker kaufen, genauso wie Betrüger und Kriminelle es tun. Die bessere Lösung, so die EFF, wäre es, die Menge der persönlichen Daten zu begrenzen, die Unternehmen – ob aus den USA oder dem Ausland – über ihre Nutzer sammeln und verkaufen dürfen. Ein starkes Bundesdatenschutzgesetz zum Schutz der Rechte aller Nutzer könnte ein wirksamerer Schutz sein als ein TikTok-Verbot.