19. März, 2025

Wirtschaft

Symbolische Geste statt kräftiger Impuls – Skepsis um das Wachstumschancengesetz

Symbolische Geste statt kräftiger Impuls – Skepsis um das Wachstumschancengesetz

Das neueste Wachstumschancengesetz der Bundesregierung wird in Fachkreisen durchaus kritisch betrachtet. Experten hegen Zweifel, ob das mit 3,2 Milliarden Euro ausgestattete Gesetz wirkungsvoll genug ist, um die erhoffte konjunkturelle Belebung zu entfachen. Im direkten Vergleich verblasst die Summe neben der geplanten Investition in die Halbleiterproduktion von Intel in Sachsen-Anhalt, welche mit einer staatlichen Förderung von fast dem Dreifachen rechnen kann.

Hierbei wird die symbolische Komponente des Gesetzesvorhabens klar erkennbar, denn die Investitionssumme spiegelt nicht das Ausmaß der tatsächlich benötigten finanziellen Anreize wider. Vielmehr wird das Gesetz zum Sinnbild einer politischen Landschaft, in der es an gemeinwohlorientierten Entscheidungen mangelt und der Zusammenhalt zwischen den Parteien, insbesondere in Krisenmomenten, offenbar zu wünschen übrig lässt.