Der Streit um die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber könnte innerhalb der Ampel-Koalition noch für erheblichen Wirbel sorgen, signalisierte Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges. Sie warnte vor rechtlichen Risiken, sollte die Bundesregierung sich nicht auf eine bundesweite Regelung einigen. Laut Gentges ist mit juristischen Überprüfungen durch Anbieter der Zahlungskarten zu rechnen, die durch eine fehlende Ausschreibung benachteiligt würden. Flüchtlingsräte bekundeten ebenfalls ihre Skepsis und wären bereit, gegen die Einführung vorzugehen.
Die Meinungen in der Koalition gehen auseinander: Während SPD und FDP auf ein flankierendes Bundesgesetz pochen, sehen die Grünen dies als nicht notwendig an, da die Umsetzung in einigen Bundesländern bereits begonnen hat oder kurz bevorsteht. Auch Marion Gentges betonte ihren Gleichklang mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der den Grünen angehört.
Ein Großteil der Bundesländer hatte sich bereits auf ein einheitliches Vergabeverfahren für die Bezahlkarten verständigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Ziel ist es, neben der besseren Kontrolle von Sozialleistungen auch die Weitergabe von Geldern an Schlepperorganisationen zu unterbinden. Im Rahmen eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz wurde die Bundesregierung gebeten, die nötigen Rechtsänderungen einzuleiten – ein Weg, den nun auch Gentges einmahnt.
Die Justizministerin betrachtet die Bezahlkarte als einen von mehreren wichtigen Schritten zur Reduktion der Asylzuwanderung und hofft auf eine zügige Einführung nach dem Sommer. In ihren Augen stelle das Umschichten von Sozialleistungen in die Herkunftsländer der Migranten ein anreizendes Problem dar, das die Familien dazu veranlasse, erhebliche Summen für Schleuser aufzubringen. Der sommerliche Zeitplan für die Bezahlkarte sieht sich daher mit hohen Erwartungen konfrontiert.