02. Dezember, 2024

Wirtschaft

Strafverfahren droht: Deutscher Haushalt 2025 in der EU-Kritik

Strafverfahren droht: Deutscher Haushalt 2025 in der EU-Kritik

Der kürzlich von der ablaufenden deutschen Regierung in Brüssel vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 stößt auf scharfe Kritik seitens der EU-Kommission. Dieser Plan, der die finanziellen Ausgaben der Bundesrepublik für das kommende Jahr festlegen soll, zeigt klare Diskrepanzen zu den Einhaltungsvorgaben der europäischen Schuldenregeln. Besonders die prognostizierten Nettoausgaben werfen bemerkenswerte Fragen auf, da sie die geltenden Obergrenzen überschreiten könnten, warnte die Behörde in Brüssel. Diese möglichen Verstöße setzen Deutschland dem Risiko eines EU-Strafverfahrens aus, sollte der Haushalt in seiner derzeitigen Form fortbestehen.

Aktuell ist der Bundeshaushalt 2025 lediglich mit erheblichen Finanzierungslücken vom Berliner Kabinett beschlossen worden. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen führten jedoch dazu, dass die weitere notwendige Zustimmung des Bundestages ausblieb. Nach dem Bruch der Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, wird erwartet, dass eine endgültige Verabschiedung des Bundeshaushalts erst im Frühjahr oder Sommer nächsten Jahres durch eine neu gewählte Regierung erfolgen kann. In einer weiteren dramatischen Wende entließ Bundeskanzler Olaf Scholz, als Konsequenz aus einem intensiven Streit über die Budgetplanung, Anfang des Monats den bisherigen Finanzminister Christian Lindner.