Inmitten der andauernden politischen Diskussionen wirbt Bundeskanzler Olaf Scholz für eine zeitnahe Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Im Vorfeld der anberaumten Verhandlungen des Vermittlungsausschusses signalisiert er, dass eine Lösung trotz der politischen Divergenzen möglich sein sollte, um sowohl Kleinbetrieben als auch größeren Unternehmen steuerliche Erleichterungen zu bieten. Ebenso engagiert zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und fordert eine rasche Einigung für die avisierten Unternehmensentlastungen.
Das Herzstück des Wachstumspakets, das seitens des Bundesrats aufgrund des Einwands der finanziellen Lasten für die Länder blockiert wurde, befindet sich nun im Vermittlungsprozess. Der Umfang der Entlastungen, ursprünglich auf sieben Milliarden Euro jährlich beziffert, könnte sich dabei auf drei Milliarden Euro reduzieren.
Ein gewichtiger Dissenspunkt ist die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagene Abschaffung der Steuervorteile für Agrardiesel, auf deren Festhalten die Union besteht. Friedrich Merz, Vorsitzender der Unionsfraktion, lehnt eine Gegenfinanzierung der Steuerausfälle durch zusätzliche Lasten für die Landwirtschaft ab. Andererseits betont Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, eine Offenheit seiner Partei für Kompromisse, sofern die angesprochene Steuererhöhung für Landwirte zurückgenommen werde.
Die Einengung des finanziellen Rahmens des Wachstumspakets auf ein Drittel des ursprünglich geplanten Budgets lässt Minister Habeck in dieser reduzierten Form nur eine Teilantwort auf die Investitionsbedürfnisse in Deutschland erkennen. Trotzdem plädiert er für die Wichtigkeit der Impulse, die bereits verspätet seien.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich zeigt sich enttäuscht über die strikte Haltung der Union und sucht den Dialog mit der Landwirtschaft, um im laufenden Halbjahr Lösungen zu eruieren. Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, appelliert an die Union, ihre Blockadehaltung zu überdenken, die auf Kosten der Wirtschaft und des Mittelstands geht.
Neben dem Wachstumschancengesetz stehen im Vermittlungsausschuss weitere Gesetzesvorhaben zur Debatte, darunter das Krankenhaustransparenzgesetz, das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, die Förderung von Videokonferenztechnik in der Justiz sowie die innerstaatliche Umsetzung einer EU-Richtlinie betreffend die Kfz-Haftpflichtversicherung.