In eine neue Phase tritt die innerkoalitionäre Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse: die SPD-Bundestagsfraktion bringt frischen Wind in die Diskussion, indem sie die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Reform für eine erhöhte Investitionstätigkeit ankündigt. Im Dialog mit dem 'Tagesspiegel' verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, dass diesbezüglich eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen wurde, um den vielfältigen fiskalischen Anforderungen wie Verteidigungsausgaben und der Unterstützung für die Ukraine gerecht zu werden.
Das finanzielle Terrain, auf dem sich Mützenich bewegt, zeigt einen deutlichen Wehrwillen gegenüber Einschnitten im sozialen Gefüge der Nation. Er strich klar heraus, dass die SPD nicht tatenlos zusehen werde, wie die finanzpolitische Unterstützung der Ukraine zu Lasten der Arbeitnehmer, der Altersrente oder des sozialen Sicherungssystems gehen könnte. Ihm zur Seite steht Kanzler Olaf Scholz, der in einer früheren Äußerung in der 'Süddeutschen Zeitung' budgetäre Prioritäten zur Verteidigung als unvermeidlich darstellte, ohne jedoch das Sozialsystem zu gefährden.
Im Einklang mit der SPD-Führung äußerte sich ebenfalls die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, die nicht nur Einschnitte im sozialen Bereich als kontraproduktiv erachtet, sondern ebenso auf erhöhte Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland drängt, um zukunftsfähige Weichen zu stellen.
In dem politschen Schlagabtausch bleibt die FDP als Koalitionspartner mit ihrer Absage an eine Grundreform der Schuldenbremse konsequent.