Skepsis und Hoffnung: Baerbock und Jaishankar über Friedensverhandlungen mit Russland

Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zurückhaltend zu neuen Friedensverhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um den seit rund zweieinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. Die Grünen-Politikerin betonte, dass bisher jeder internationale Vorschlag für einen Friedensschritt „von russischer Seite mit mehr Terror und mehr Leid und damit mehr Toten beantwortet“ worden sei. Diese Einschätzung gab Baerbock bei einem Treffen mit ihrem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar in Berlin ab. „Statt zu verhandeln, möchte Putin die Ukraine weiter zerstören“, fasste sie die Haltung des russischen Präsidenten zusammen. Baerbock warnte vor Naivität in Bezug auf den komplexen Krieg, der auf unterschiedlichsten Ebenen geführt werde. Sie wies zudem darauf hin, dass auch Nachbarländer wie Moldau immer in Betracht gezogen werden müssten. „Ein Diktatfrieden oder eine Pause, in der Putin nachrüsten kann, gehört auf den Tisch, wenn man über Frieden redet“, mahnte die Außenministerin. Sie unterstrich die Gefahr, die von Putins Ambitionen auch für andere Nachbarländer ausgehe. Indiens Außenminister Jaishankar betonte hingegen, dass Indien nicht glaube, dass der Krieg in der Ukraine mit einer Lösung auf dem Schlachtfeld ende. Verhandlungen seien der einzige Weg nach vorne, und Russland müsse ab einem gewissen Punkt in diese Diskussionen einbezogen werden. Es sei entscheidend, was beide Parteien erreichen wollen, so Jaishankar. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Wochenende für intensivere diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. Im ZDF erklärte der SPD-Politiker: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht.“