Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Arbeitsprogramm in Washington aufgenommen, wo er mit US-Präsident Joe Biden die fortwährende Unterstützung für die Ukraine koordiniert. Als Hauptsponsoren der ukrainischen Verteidigungsanstrengungen, konzentrieren sich Deutschland und die USA darauf, die Solidarität des Westens trotz der zweijährigen Invasionsdauer zu bewahren. Die Staatschefs begegnen sich zu einem intensiven 60-minütigen Austausch im Weißen Haus, mit weiteren Themen wie den langfristigen Konflikten im Nahen Osten und dem bevorstehenden NATO-Jubiläum auf der Agenda.
Im Vorfeld des Treffens signalisierte ein Abendessen von Scholz mit US-Senatoren, darunter ein Vertrauter von Donald Trump, ein gemischtes Bild bezüglich der Unterstützung für die Ukraine, insbesondere unter den Republikanern im Kongress. Dieser Hoffnungsschimmer, ein milliardenschweres Hilfspaket hat eine erste Hürde genommen, unterstreicht dennoch den ungewissen Fortgang im Legislativverfahren.
Angesichts des drohenden Sieges Putins, warnte Scholz eindringlich vor den globalen Auswirkungen eines nachlassenden Engagements. In der EU wirbt er für mehr militärische Unterstützung, stößt aber auf verhaltene Resonanz gerade unter den wirtschaftsstarken Mitgliedern.
Jenseits dieser diplomatischen Mission, sieht sich Biden innenpolitischen Schwierigkeiten gegenüber, nicht zuletzt einer Untersuchung privater Lagerung vertraulicher Dokumente. Während dieser Vorfall keine rechtlichen Folgen für Biden mit sich bringt, offenbaren Schilderungen über Gedächtnisprobleme nicht die beste Optik für ein Wahljahr. Auch Patzer wie Verwechslungen von Politikerpersönlichkeiten trüben das Image des Präsidenten.
Das Treffen der beiden Führer wird ohne Pressekonferenz stattfinden, doch es wird erwartet, dass sie in einer kurzen öffentlichen Begegnung Stellung beziehen werden, nicht zuletzt, um Signale an sowohl Moskau als auch Kiew zu senden.