Mit der Intention, die deutsche Wirtschaft dynamischer zu gestalten, pocht Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine zügige Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. In seiner Ansprache vor den Arbeitgeberverbänden in Berlin betonte er die Signifikanz der Gesetzesinitiative, die sowohl kleinen als auch großen Unternehmen steuerliche Erleichterungen verspricht und so zur Antriebskraft für unternehmerisches Wachstum mutieren könnte.
Die Konsensfindung steht allerdings unter Spannung. Die Union signalisiert zwar Zustimmungsbereitschaft, knüpft diese jedoch an die Bedingung, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die vorgesehene Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für Agrardiesel nicht umsetzt. Die geplante Streichung dieser Förderung scheint demnach zum Zankapfel im politischen Disput zu avancieren.
Die Reichweite des geplanten Gesetzentwurfs sieht unter anderem vor, durch steuerliche Anreize Firmen zu entlasten. Dieses Vorhaben fand jedoch im Bundesrat kein Gehör – das Gremium argumentiert, dass die Last der Kosten überproportional die Länder burdenieren würde. Diese Blockadehaltung hat das Wachstumschancengesetz in ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat manövriert, welches am Mittwoch eine erneute Prüfstation in Form des Vermittlungsausschusses durchläuft. Im Raum steht dabei eine Reduzierung des Entlastungsvolumens von einst angedachten sieben Milliarden Euro auf nunmehr drei Milliarden Euro jährlich, um einen legislativen Kompromiss zu ermöglichen.
Wirtschaftliche Kreise beobachten die Entwicklungen mit Spannung, denn das Gesetz könnte eine neue Richtung für die Konjunktur und unternehmerische Planungssicherheit vorgeben. Der Ausgang des Vermittlungsverfahrens wird somit als wegweisend für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung betrachtet.