Die Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter haben im ersten Halbjahr 2024 abermals deutlich zugenommen, vor allem aufgrund der anhaltenden Lieferungen in die Ukraine. In den ersten knapp sechs Monaten des Jahres genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Damit verzeichnen die Waffenexporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg von rund 30 Prozent.
Mehr als die Hälfte dieser Exporte, nämlich rund 4,88 Milliarden Euro oder 65 Prozent, sind für die Ukraine bestimmt, die weiterhin im Abwehrkampf gegen Russland auf deutsche Unterstützung baut. Diese Zahlen gehen aus einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hervor.
Bemerkenswert ist zudem die Rückkehr Saudi-Arabiens unter die fünf wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte. Nach jahrelanger Unterbrechung aufgrund des Jemen-Kriegs und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi erhielten die Saudis Genehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro. Weitere bedeutende Abnehmerländer sind Singapur mit 1,21 Milliarden Euro, Indien mit 153,75 Millionen Euro und Katar mit 100,0 Millionen Euro.
BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte die wachsenden Rüstungsexporte scharf. Ihrer Ansicht nach sei die Politik der Ampel-Koalition in diesem Bereich unverantwortlich und verletze erneut Wahlversprechen. Insbesondere die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete wie Saudi-Arabien ist für Dagdelen untragbar.