18. September, 2024

Politik

Russische Luftschläge gegen Ukraine: Biden ruft Kongress zur Bewilligung weiterer Mittel auf

Russische Luftschläge gegen Ukraine: Biden ruft Kongress zur Bewilligung weiterer Mittel auf

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der beispiellosen russischen Luftschläge gegen die Ukraine den Kongress erneut dazu aufgefordert, weitere Mittel für Kiew zu bewilligen. In einer schriftlichen Stellungnahme betonte Biden, dass Russland in der vergangenen Nacht seinen größten Luftangriff seit Beginn des Krieges gestartet habe. Er warnte dabei vor den Auswirkungen des Konflikts nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf das gesamte NATO-Bündnis, die Sicherheit Europas und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen.

Biden hob hervor, dass die USA bisher dazu beigetragen hätten, viele Menschenleben zu retten. Jedoch könnten die Waffenlieferungen und die Bereitstellung lebenswichtiger Luftverteidigungssysteme nicht fortgesetzt werden, wenn der Kongress nicht dringend handele. Er appellierte daher an den Kongress, ohne weitere Verzögerung zu handeln.

Der US-Präsident warnte davor, dass die USA direkt in den Konflikt involviert sein könnten, wenn Diktatoren und Autokraten in Europa ihr Unwesen treiben dürfen. Er betonte, dass die Ukraine nicht im Stich gelassen werden dürfe und dass diejenigen, die dem Ruf der Freiheit nicht folgen, von der Geschichte hart bestraft werden würden.

Kurz vor dem Neujahrsfest wurden in der Ukraine bei beispiellosen Bombardements aus der Luft mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Das ukrainische Militär sprach vom 'massivsten Luftangriff' seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russlands Invasion. Bisher bewilligte Mittel sind jedoch weitgehend aufgebraucht. Die weitere Unterstützung der USA für die Ukraine steht daher momentan in den Sternen. Die Freigabe weiterer Mittel wird von einem Streit im Parlament zwischen den Republikanern und den Demokraten von Biden blockiert. Die Republikaner fordern im Gegenzug für eine Bewilligung neuer Hilfen eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA.