Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan warnt davor, dass die mangelhafte Digitalisierung der Verwaltung zu einem ernsthaften Standortnachteil für Deutschland werden könnte. Laut Khan wird die Digitalisierung immer mehr zum Problem, da Bund und Länder es versäumt haben, ihre Verwaltungsdienstleistungen innerhalb der festgelegten Fristen zu digitalisieren. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte dabei helfen, alle 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 online anzubieten. Doch bisher wurden nur 148 Leistungen flächendeckend in Deutschland digital verfügbar gemacht.
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, kritisiert das Bundesinnenministerium für mangelnde Transparenz bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Expertengremium, bemängelt die geringe Anzahl an erschlossenen "Wiederverwendungspotenzialen" und die mangelhafte Umsetzung des Prinzips "Einer für alle".
Um die Situation zu verbessern, plant die Bundesregierung bei der Neuauflage des OZG vermehrt auf Open-Source-Software zu setzen. Dadurch sollen Behörden digitale Lösungen anderer Behörden übernehmen können, ohne aufwendige Lizenzverfahren durchlaufen zu müssen. Laut Khan sollte der Quellcode von Softwareprojekten, die mit Steuergeldern entwickelt werden, öffentlich zugänglich gemacht werden. Dadurch könne die Herstellerabhängigkeit verringert und die digitale Souveränität gestärkt werden.
Ein weiteres Problem ist der Fachkräftemangel im IT-Bereich. Der Digitalverband Bitkom beklagt, dass zu wenig Fachkräfte und zu viel Regulierung die digitale Entwicklung Deutschlands bremsen. Besonders betroffen sei die öffentliche Verwaltung, die dringend mehr Digitalkompetenz benötige.
Die geplante Novelle des OZGs - das OZG 2.0 - soll darauf abzielen, Verwaltungsabläufe vollständig auf digitale Prozesse umzustellen. Dadurch soll verhindert werden, dass digital erfasste Daten immer noch analog bearbeitet werden. Die Reform wurde bereits im Mai vom Kabinett verabschiedet, muss jedoch noch vom Bundestag beschlossen werden.
Grünen-Politikerin Khan sieht die Digitalisierung als Sisyphusarbeit und kritisiert vorherige Regierungen für ihre Fehler. Sie schlägt vor, einen Rechtsanspruch auf einen digitalen Staat einzuführen, da dies ein starkes Signal und ein bedeutender Treiber für einen Digitalisierungsschub wäre.