Nach langen Spekulationen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Regierungsumbildung angekündigt und Premierministerin Élisabeth Borne ausgetauscht. Nach einem Gespräch mit Macron im Präsidentenpalast reichte Borne am Montagabend den Rücktritt der Mitte-Regierung ein. Es ist noch unklar, wann eine neue Regierung gebildet wird und wer sie anführen wird. Borne hatte das Amt seit Mitte Mai 2022 inne.
Die formale Regelung in Frankreich besagt, dass der Rücktritt des Premierministers an den Rücktritt der gesamten Regierung gebunden ist. Daher sind Borne und sämtliche Ministerinnen und Minister vorerst nur noch geschäftsführend im Amt. Es wird jedoch erwartet, dass Macron an vielen Mitgliedern der bisherigen Regierung festhalten wird und möglicherweise nur einige Positionen neu besetzen wird.
Für Macron, der seit den Parlamentswahlen 2022 keine absolute Mehrheit mehr hat und auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist, geht es bei dieser Regierungsumbildung vor allem um einen Befreiungsschlag. Schon bei der heftig umstrittenen Rentenreform im vergangenen Jahr konnte er letztendlich keine Endabstimmung in der Nationalversammlung erreichen. Zuletzt gab es zudem Schwierigkeiten mit dem neuen Immigrationsgesetz, einem weiteren zentralen Vorhaben des Präsidenten. Das Gesetz wurde erst verabschiedet, nachdem die Regierung massive Zugeständnisse an die konservative Opposition gemacht hatte - dies führte zu Spannungen innerhalb des Macron-Lagers, bis hin zum Rücktritt des damaligen Gesundheitsministers Aurélien Rousseau.
In den nächsten Monaten stehen für Macron jedoch wichtige Herausforderungen bevor. Bei der Europawahl droht Marine Le Pens rechtsnationale Partei, seine Truppen deutlich zu überholen. Zudem werden in diesem Sommer die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris stattfinden, bei denen Macron Frankreich von seiner besten Seite präsentieren möchte. Es wird erwartet, dass er mit einem erneuerten Kabinett gestärkt voranschreiten und sein politisches Lager zusammenhalten will.
Spekulationen über die Nachfolge von Borne sind bereits im Gange. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der politische Senkrechtstarter Gabriel Attal, der den Französinnen und Franzosen als Regierungssprecher bekannt war und zuletzt das Bildungsministerium leitete. Attal gilt als beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können.
Auch der derzeitige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu wird als möglicher Nachfolger gehandelt. Berichten zufolge ist der 37-Jährige einigen im Macron-Lager jedoch zu konservativ. Chancen werden außerdem dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Julien Denormandie zugeschrieben, der wie Macron aus dem linken Spektrum kommt und ein früher Wegbegleiter des Präsidenten ist.
Es wird erwartet, dass die Regierungsumbildung keinen Einfluss auf Frankreichs Handeln auf europäischer Ebene oder auf die Beziehungen zu Deutschland haben wird. Der Präsident behält die Kontrolle über die französische Innen- und Außenpolitik. Die Regierung folgt in der Regel dem vorgegebenen Kurs des Präsidenten.
Das Zusammenspiel zwischen Macron und Borne war mehrmals problematisch. Borne betonte mehrmals, dass sie eigene Standpunkte vertritt, was für eine Premierministerin in Frankreich ungewöhnlich ist. Die französischen Medien hatten bereits mehrfach ihren Rauswurf vorausgesagt. Dennoch schien Macron keine bessere Alternative als Borne zu haben, die eher kühl auftrat und systematisch agierte.
Obwohl Borne es nicht wie von Macron erhofft schaffte, eine verlässliche Mehrheit in der Nationalversammlung zu bilden, setzte sie seine zentralen Vorhaben wie die Rentenreform und das Einwanderungsgesetz gegen erheblichen Widerstand auf der Straße und im Parlament durch. Macron bedankte sich auf der Plattform X, früher bekannt als Twitter, 'von Herzen' bei ihr und lobte ihre vorbildliche Arbeit.