Ein Jahr nach den erschütternden Ausschreitungen im Braunkohlegebiet um Lützerath konnte die Polizei etwa jede vierte der fast 600 registrierten Straftaten aufklären. Dies teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Mittwoch mit. Für diese Erfolgsquote wurden Tausende von Videos und Fotos, die insgesamt 3,4 Terrabyte an Daten umfassen, ausgewertet.
Allerdings führten diese Erkenntnisse in vielen Fällen bisher nicht zur Identifizierung eines Verdächtigen. Stattdessen konnten die Taten lediglich einzelnen Gesichtern zugeordnet werden. Um weitere Verdächtige ermitteln zu können, plant die Polizei Öffentlichkeitsfahndungen einzusetzen.
Eine rund 30-köpfige Ermittlungskommission war ein Jahr lang bemüht, die größtenteils vermummten Straftäter zu identifizieren. Hierbei kam auch Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz.
Seit den Ausschreitungen am 14. Januar 2023, als es bei einer Großdemonstration zu zahlreichen Straftaten kam, wurde bisher lediglich ein rechtskräftiges Urteil verhängt. Ein Mann aus Erlangen wurde aufgrund von Faustschlägen gegen einen Polizisten per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt. In acht weiteren Fällen liegen Anklagen oder noch nicht rechtskräftige Strafbefehle gegen Aktivisten vor.
Auch gegen zwei Polizisten wurden die Ermittlungen in Strafbefehlen oder Anklagen eingeleitet. Von den insgesamt 32 Strafverfahren gegen Polizisten wurden bereits 21 eingestellt.
Bei der Räumung der Siedlung Lützerath wurden insgesamt 3700 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Während des Einsatzes wurden die Polizisten mit Eisenstangen und brennenden Molotow-Cocktails angegriffen. Etwa 1000 Aktivisten hatten am 14. Januar des vergangenen Jahres die Polizeiketten durchbrochen und waren der Siedlung und der Tagebaukante nahe gekommen.
Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) befanden sich unter den Klimaschützern auch radikale Klima-Chaoten, die gewaltsame Proteste und Auseinandersetzungen mit der Polizei dem friedlichen Demonstrieren vorzogen. Satte 74 Prozent der Tatverdächtigen kamen aus Nordrhein-Westfalen. Sie waren Teil der bundesweit agierenden linksextremistischen Szene.