05. Dezember, 2024

Politik

Politisches Beben in Frankreich nach erster Wahlrunde

Politisches Beben in Frankreich nach erster Wahlrunde

Erste Hochrechnungen der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deuten auf einen überraschenden Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National hin. Nach den Berichten der Sender TF1 und France 2 erreichten sie zusammen mit ihren Bündnispartnern 34 bis 34,2 Prozent der Stimmen. Das Mitte-Lager des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron landete mit 20,3 bis 21,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz, hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire, das auf 28,1 bis 29,1 Prozent kam.

Die endgültige Sitzverteilung in der Nationalversammlung wird jedoch erst nach den entscheidenden Stichwahlen am 7. Juli feststehen. Für Präsident Macron stellt dies eine bittere Niederlage dar, hatte er doch darauf gesetzt, seine relative Mehrheit im Unterhaus durch die vorgezogenen Wahlen auszubauen. Nun scheint eine absolute Mehrheit fast unmöglich und der Weg für zähe Koalitionsverhandlungen geebnet.

Prognosen zufolge könnten Marine Le Pens Rechtspopulisten mit 230 bis 280 Sitzen die stärkste Kraft im Unterhaus werden, jedoch die absolute Mehrheit von 289 Sitzen knapp verfehlen. Auch das Linksbündnis könnte zulegen und zwischen 125 und 200 Sitze erringen. Dagegen drohen Macrons Liberale auf nur noch 60 bis 100 Sitze zu schrumpfen. Die genaue Sitzverteilung bleibt vorerst unklar, da lokale Bündnisse vor der zweiten Wahlrunde den Ausgang noch maßgeblich beeinflussen könnten.

Ein Regierungsbündnis zwischen den stark divergierenden politischen Lagern scheint derzeit nicht in Sicht. Ohne klare Mehrheit droht Frankreich politischer Stillstand, da die Regierung für ihre Arbeit auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung angewiesen ist, welche sie zur Not auch stürzen kann.