Das Tauziehen um die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen zwischen der neuen Regierung unter Donald Tusk und dem abgelösten konservativen Regierungslager geht weiter. In einem Interview mit dem privaten Fernsehsender TVN24 gab der neue Vizeminister für Digitalisierung, Michal Gramatyka, als Ziel an, dass Nachrichtensender die Funktion erfüllen sollten, zu informieren und die Realität zu zeigen, soweit wie möglich ohne Kommentar. Gleichzeitig sprach Gramatyka jedoch auch davon, dass die öffentlich-rechtlichen Medien 'ziemlich abgespeckt' werden sollten.
Am Vortag hatte Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz die Liquidation des öffentlichen Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP angeordnet. Diese Entscheidung erfolgte als Reaktion auf ein Veto von Präsident Andrzej Duda. Duda hatte sich gegen Pläne der Regierung ausgesprochen, die öffentlich-rechtlichen Sender mit drei Milliarden Zloty (690 Millionen Euro) bis zum Jahr 2024 zu subventionieren.
Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, in den vergangenen Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet zu haben. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.
Da Duda als Präsident über ein Vetorecht verfügt und aus der PiS stammt, hat er eine starke Stellung, um Vorhaben der Regierung Tusk zu blockieren. Experten gehen davon aus, dass der Prozess der Liquidierung und Neuordnung der Medien bis zu anderthalb Jahre dauern könnte, solange Duda noch im Amt ist.
Bereits kurz vor Weihnachten hatte Kulturminister Sienkiewicz die Führungsebene von TVP, Radio und PAP entlassen. Seitdem versuchen PiS-Abgeordnete, die Arbeit der neu ernannten Chefs zu behindern. Der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, bezeichnete das Vorgehen der neuen Regierung als Rechtsverstoß und äußerte sich besorgt über die Gefahren, die damit einhergehen.