Die lange blockierten Corona-Hilfen der Europäischen Union sind endlich bei Polen angekommen. Nach dem Regierungswechsel hat das Land einen Vorschuss von fünf Milliarden Euro erhalten. Der neue Ministerpräsident Donald Tusk verkündete stolz auf dem sozialen Netzwerk X (früher Twitter): "Erste europäische Überweisung bereits auf dem Konto des polnischen Staates! Über 20 Milliarden Zloty! Erledigt wie versprochen." Die Gelder sind für den Ausbau erneuerbarer Energien in Polen bestimmt, teilte die Ministerin für Regionalentwicklung, Katarzyna Pelczynska-Nalecz, mit.
Bisher hatte die Europäische Kommission Gelder für Polen zurückgehalten, aufgrund der ausgehöhlten Justizreformen der nationalkonservativen Regierung. Im Wahlkampf versprach Donald Tusk den Polen eine Wiederannäherung an Brüssel, um die blockierten Hilfen freizubekommen. Nun hat er Wort gehalten und konnte die Mittel für das Land freisetzen.
Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei konnte den Geldfluss noch für seine Regierungszeit nutzen. Dennoch betonte er, dass die Entscheidung der EU-Finanzminister zur Auszahlung bereits vor Tusks Amtsantritt gefallen sei.
Die Freigabe der Mittel wird in Brüssel als Vertrauensvorschuss für Tusks proeuropäische Dreiparteien-Koalition angesehen. Jedoch liegt die Verantwortung auch bei dieser Regierung, die umstrittenen Justizreformen zurückzunehmen. Andernfalls müsste Polen den Vorschuss zurückzahlen.