Die Koalitionsfraktionen setzen sich in einem neuen Entwurf entschieden für die Erweiterung der Waffenlieferungen an die Ukraine ein, mit dem Ziel, das Land zu befähigen, präzise und völkerrechtskonforme Angriffe auf militärische Ziele des russischen Aggressors vorzunehmen. Obwohl die Taurus-Marschflugkörper nicht ausdrücklich benannt sind, gegen die Bundeskanzler Olaf Scholz bisher Vorbehalte hatte, wird in dem Antrag der Fraktionsvorsitzenden, der an die Öffentlichkeit gelangt ist, eine klare Forderung gestellt: Die Ukraine soll mit zusätzlichen Waffensystemen ausgestattet werden, um strategisch wichtige Positionen tief im Feindgebiet anzugreifen.
Die Abstimmung über diesen Koalitionsantrag von SPD, Grünen und FDP soll in der gleichen Woche stattfinden, in der der zehnte Jahrestag der russischen Annexion der Krim begangen wird. Der Entwurf unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, die Ukraine in die Lage zu versetzen, effektive Angriffe gegen operative Ziele wie Nachschubwege und Stützpunkte ausführen zu können und die aktuellen sowie potenziellen Gefahren seitens des russischen Militärs abzuwehren. Zudem wird begrüßt, dass die Ukraine bereits Lenkflugkörper von Frankreich und dem Vereinigten Königreich erhalten hat.
Neben den militärischen Aspekten beinhaltet der Antrag auch zahlreiche andere politische, wirtschaftliche und juristische Forderungen. Er unterstützt weitere Sanktionen, den Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine, die Dokumentation von Völkerrechtsverbrechen sowie die Verwendung ukrainischer Schreibweisen für Orts- und Eigennamen in deutschen Behörden. Der Antrag betont ferner die Notwendigkeit einer langfristigen Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union aus eigener Kraft.
Währenddessen bekräftigen FDP- und Grünen-Politiker ihre Erwartung an Bundeskanzler Scholz, dennoch die Auslieferung der Taurus-Marschflugkörper in Betracht zu ziehen. Auch wenn Scholz sich bisher zurückgehalten hat und Befürchtungen äußerte, die Raketen könnten russisches Gebiet erreichen, so versprach er, dass Deutschland genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen. Die ukrainische Regierung hatte bereits im Mai 2023 offiziell um die Lieferung der Taurus gebeten, um Ziele weit hinter der Front angreifen zu können.