In der deutschen Politiklandschaft herrscht ein vorsichtiger Optimismus hinsichtlich der Legalisierung von Cannabis. Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz auch die Zustimmung des Bundesrats erhalten wird. Das Oberhaus der deutschen Legislative steht vor der letzten Überprüfung der Maßnahme, die zu einer kontrollierten Freigabe der Substanz führen soll.
Lauterbach, der der Sozialdemokratischen Partei angehört, deutete an, dass das Gesetz eine langwierige Problematik adressiert, von der auch die Bundesländer direkt betroffen sind. Er glaubt fest daran, dass das Gesetz den Bundesrat ohne Änderungen passieren wird. Die Gesetzgebung der Ampel-Koalition, die das Ergebnis eines Beschlusses des Bundestages ist, sieht eine reglementierte Freigabe von Cannabis vor, gepaart mit strengen Regeln und Vorgaben für Anbau und Besitz. Volljährige sollen ab dem 1. April den Besitz bestimmter Mengen für den Eigenbedarf legalisieren dürfen, während zum 1. Juli die Errichtung von Clubs für den nicht kommerziellen Anbau geplant ist.
Der Gesundheitsminister merkte an, dass die gegenwärtige Situation durch intensive Kontrollen, zahlreiche Verurteilungen und einen florierenden Schwarzmarkt gekennzeichnet ist, ohne dass dies zu einem spürbaren Erfolg führt. Mit dem neuen Gesetz werde sich dies ändern, und es gebe, laut Lauterbach, keinen Grund für Dealer zu feiern. Der Bundesrat wird am 22. März das Gesetz einer finalen Bewertung unterziehen und entscheiden, ob weiterhin ein Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat das Verfahren aufhalten wird oder nicht.