Die bayerischen Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg sowie die Stadt Straubing stehen kurz davor, in ein digitales Zeitalter einzutreten – zumindest was den Geldverkehr für Asylbewerber anbelangt. Der Freistaat steht kurz vor der Implementierung eines Modellversuchs zur Einführung einer speziellen Bezahlkarte für Asylbewerber, wie Innenstaatssekretär Sandro Kirchner kürzlich verkündete.
Im Lichte eines zum Stillstand gekommenen politischen Dialogs auf Bundesebene unterstreicht Bayern mit diesem Schritt seine Entschlossenheit, das Konzept bereits im März dieses Jahres zu testen. Für die Realisierung des Projekts konnte sich das Unternehmen Paycenter durchsetzen, das sich nach einer umfassenden europaweiten Ausschreibung gegen seine Konkurrenten behauptet hat. Kirchner zeigt sich zuversichtlich, dass der Zeitplan trotz fehlender Details zur exakten Einführung eingehalten wird.
Im bayerischen Innenministerium arbeitet man mit Hochdruck auf den flächendeckenden Einsatz der Bezahlkarte bis spätestens Ende Juli 2024 hin. Der Modellversuch sei sinnvoll, um parallel zu Diskussionen auf Bundesebene bereits praktische Erfahrungen zu sammeln. Hierbei grenzt sich Bayern deutlich von Modellen ab, die beispielsweise in Hamburg Aufmerksamkeit erregten und die dort eine vollständige Bargeldabhebung ermöglichen – ein Ansatz, der in Bayern nicht verfolgt wird.
Neben der Asylpolitik spiegelt die Einführung der Bezahlkarte auch das Kräftemessen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Bund wider: Weitläufige Kritik wird seitens der CSU-Spitzen geäußert, wenn es um das Handeln der Ampel-Regierung und insbesondere das Zögern der Grünen geht, das zeitnahe Umsetzen von Gesetzesänderungen für eine bundesweite Einführung voranzutreiben.
Doch der Freistaat ist nicht allein: 14 der 16 Bundesländer streben eine gemeinsame Lösung bis zum Sommer an, um möglichen Missbrauch des Asylbewerberleistungsgesetzes zu unterbinden. Die Spannung bleibt, ob das bayerische Modellprojekt als Blaupause für eine spätere bundesweite Umsetzung dienen kann.