In der Ukraine sollen per Gesetz neue Mechanismen zur erleichterten Mobilmachung eingeführt werden, um der anhaltenden russischen Aggression entgegenzuwirken. Regierungschef Denys Schmyhal hat dem Parlament zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, um die Einziehung dringend an der Front benötigter Soldaten zu verbessern. Dies gab er in einer Veröffentlichung in der Nacht zum Dienstag bekannt.
Die erste geplante Änderung betrifft das Reservistenalter, das von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt werden soll. Dadurch würde die Ukraine sofort auf zwei zusätzliche Jahrgänge zugreifen können, was potenziell über 400.000 junge Männer einschließen würde. Bereits ausgestellte Wehrdienstuntauglichkeiten sollen erneut überprüft werden, um eine größere Anzahl an Soldaten an der Front zur Verfügung zu haben.
Des Weiteren sollen Ukrainer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren verpflichtet sein, sich in ein Wehrregister einzutragen und diese Daten regelmäßig zu aktualisieren. Musterungs- und Einberufungsbescheide könnten in Zukunft auch elektronisch an die Meldeadresse übermittelt werden, unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsort. Damit wären auch im Ausland lebende Männer erreichbar.
Ein zweites Gesetz soll außerdem die Strafen für fehlende Angaben im Wehrregister verschärfen. Wer Vorladungen ignoriert, müsste mit Freiheitsstrafen statt bisheriger Geldbußen rechnen. Bei Nichtbeachtung der Registrierungsvorschriften könnten Autos beschlagnahmt, Konten gesperrt und ein Verbot zur Kreditvergabe ausgesprochen werden. Im Ausland lebende Ukrainer könnten bei Konsulaten nur noch neue Ausweispapiere erhalten, wenn sie ihren Eintrag im Wehrregister vorlegen.
Es besteht noch die Möglichkeit, Änderungen an den Gesetzesentwürfen vorzunehmen. Auch ein Veto des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nicht ausgeschlossen. Dieser hatte die Frage der intensivierten Mobilmachung aufgrund der Kosten als heikel bezeichnet. Das Ziel der Armee sei es jedoch, bis zu einer halben Million neuer Soldaten einzuziehen. Die Ukraine verteidigt sich bereits seit über 22 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.