Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland können sich auf eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in den kommenden Jahren einstellen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, dass der Mindestlohn auf bis zu 15 Euro steigen soll – eine Konsequenz aus neuen EU-Vorgaben. "Davon werden etwa 6 Millionen Menschen profitieren", erklärte Heil im ARD-Morgenmagazin. Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 12,41 Euro brutto pro Stunde.
Bereits beschlossene Schritte sehen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro zum 1. Januar 2025 vor. "Im Jahr 2026 wird der Mindestlohn dann zwischen 14 und 15 Euro liegen," führte Heil weiter aus. Der Minister betonte, dass die bisherige Anhebung des Mindestlohns nicht mit der Inflation Schritt gehalten habe, obwohl die Teuerungsrate zuletzt auf 1,9 Prozent gesunken sei.
Ein neues EU-Gesetz sieht vor, dass der Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens erreichen müsse. Diese Vorgabe soll bis zum 15. November in nationales Recht umgesetzt werden. Heil forderte die Mindestlohnkommission dazu auf, diese Richtlinie zu berücksichtigen und betonte, dass bei der Ermittlung der 60-Prozent-Schwelle die Lohndaten von Vollzeitbeschäftigten zugrunde gelegt werden sollten.
In der Mindestlohnkommission diskutieren Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern über die Erhöhungsschritte. Zuletzt gab es Kritik, weil die Arbeitgeber die Gewerkschaften überstimmt haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert eine einvernehmliche Entscheidung der Kommission in Zukunft.
Heil ist verpflichtet, der EU-Kommission bis November zu berichten, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspricht. Der Minister betonte seine Erwartung, dass die Kommission in der ersten Jahreshälfte 2026 einen entsprechenden Vorschlag vorlegt.
Die FDP warnt indes davor, die Tarifautonomie zu untergraben und kritisiert Heil für vermeintliche Wahlkampfmanöver. Auch Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske und Linken-Expertin Susanne Ferschl betonen, dass der Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens erreichen müsse. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt äußerte Unterstützung für eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie und betonte, dass Deutschland kein Billiglohnland werden dürfe.