Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und Premierminister Italiens, präsentierte am Montag umfassend seine Analyse zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Doch selbst der als "Super Mario" bekannte Draghi scheint diesmal mit großen Herausforderungen konfrontiert zu sein.
Draghis 400-seitiger Bericht beleuchtet die Probleme der europäischen Wirtschaft, die hinter den USA, China und Indien zurückgefallen ist. Stagnierendes Wachstum, steigende Schulden und untragbare Wohlfahrtsmodelle verschärfen die Situation. Draghi warnt, dass das Überleben der EU auf dem Spiel steht, falls kein Wachstum erzielt wird.
Sein Plan sieht die Lockerung der Wettbewerbsregeln, besonders in Branchen wie der Telekommunikation, vor. Ziel ist es, europäische Giganten zu schaffen. Weiterhin schlägt er eine stärker zentralisierte Kapitalmarktintegration vor, um Investitionen zu erleichtern. Ebenso will Draghi eine überarbeitete Handelsstrategie und eine industrielle Strategie im Wert von 800 Millionen Euro, finanziert durch Brüssel, einführen.
Für Befürworter von "mehr Europa" und "mehr Schulden" mag dieser Plan als große Lösung erscheinen. Doch die Geschichte zeigt, dass ähnliche Strategien, wie die Lissabon-Strategie von 2000, "Europa 2020" sowie der "Green New Deal" und der "Coronavirus Recovery Fund", wenig bewirkt haben.
Die strukturellen Probleme der EU sind tief verwurzelt. Hohe Staatsausgaben, extrem großzügige Sozialleistungen und eine überwältigende Regulierung behindern das Wachstum. Beispielhaft dafür steht die Autoindustrie, die einstige europäische Stärke, die durch engmaschige Umweltvorgaben ins Wanken geraten ist.
Draghis Bericht liefert kaum neue Ansätze. Anstatt eine dezentrale Machtstruktur und eine Entlastung von Steuern und Vorschriften vorzuschlagen, bleibt er bei bewährten Rezepten aus Integration, Subventionen und Protektionismus.
Obwohl Draghi zweifellos jemand ist, der bedeutende Reformen ins Rollen bringen könnte, zeigt sein aktueller Plan wenig Innovationsgeist. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Bericht das Schicksal früherer, erfolgloser Initiativen teilen wird.