Angesichts des Widerstands innerhalb der Ampel-Koalition gegen eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber mahnt Marion Gentges, Justizministerin von Baden-Württemberg, zu einer schnellen und rechtssicheren Lösung. Die CDU-Politikerin, die zugleich für Migrationsangelegenheiten zuständig ist, betont die Dringlichkeit der Reform vor dem Hintergrund möglicher Klagen von Kartenanbietern. Sollten diese bei Ausschreibungen nicht berücksichtigt werden, könnte es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen, prognostiziert Gentges. Sie unterstreicht darüber hinaus, dass auch die Flüchtlingsräte Bedenken angemeldet hätten und bereit seien, sich gegen die Einführung derartiger Bezahlkarten zu positionieren.
Ähnlich äußert sich Joachim Walter, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, der auf die Risiken einer Einführung ohne entsprechende rechtliche Grundlagen hinweist. Die für eine erfolgreiche Umsetzung erforderlichen Änderungen am bestehenden Recht wurden von Fachleuten auf Bundes- und Länderebene bereits vorgeschlagen, betont er.
Die Bezahlkarte, die als Ersatz für Bargeldauszahlungen vorgesehen ist, steht im Zentrum einer Kontroverse in der Ampel-Koalition. Hierbei besteht Unstimmigkeit zwischen SPD und FDP, die eine flankierende bundesgesetzliche Regelung anmahnen, und den Grünen, die dies für unnötig erachten. Trotz der anfänglichen Umsetzung in Hamburg und einer bevorstehenden Einführung in Bayern, befürworten 14 von 16 Bundesländern ein einheitliches Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgewickelt werden soll.
Gentges erinnert in diesem Kontext an das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, die notwendigen Rechtsänderungen voranzubringen. Sie appelliert an den Bundestag, die Zusage des Kanzlers nicht unbeachtet zu lassen. Die Justizministerin sieht in der Bezahlkarte einen integralen Bestandteil einer umfassenderen Strategie zur Begrenzung von Asylzuwanderung und erhofft sich von deren Einführung, dass Geldtransfers von in Deutschland lebenden Migranten an Schlepper oder ins Ausland vermieden werden können.