In der Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Eine parteiübergreifende Initiative aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag formiert sich mit der Forderung, die Lieferungen an Defensivwaffen zu intensivieren, insbesondere solcher, die russische Positionen weit hinter den Frontlinien erreichen können.
In einem Antrag, der dem "Stern" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine "zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme und Munition" bereitzustellen. Ziel sei es, der Ukraine die Durchführung gezielter und völkerrechtskonformer Angriffe auf strategisch bedeutsame Ziele innerhalb des Gebiets des russischen Aggressors zu ermöglichen. Obwohl die Taurus-Marschflugkörper nicht explizit genannt werden, deutet vieles darauf hin, dass gerade sie im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Im Rahmen interner Sitzungen der Bundestagsfraktionen am Dienstag und im Kontext des zehnten Jahrestages der russischen Annexion der Krim soll der Antrag im Parlament diskutiert werden. Der Antrag plädiert für die Ermöglichung präziser Abstandswaffen zur Landesverteidigung und betont die bereits erfolgten Lieferungen ähnlicher Marschflugkörper durch Frankreich und Großbritannien, obwohl diese als weniger präzise und kraftvoll im Vergleich zu den deutschen Taurus gelten.
Die Taurus-Marschflugkörper, die gezielt Ziele in einer Distanz von bis zu 500 Kilometern treffen können, sind bisher aufgrund der Bedenken, sie könnten russisches Territorium erreichen, nicht freigegeben worden. Kanzler Scholz hat sich wiederholt zurückhaltend gegenüber einer Lieferung gezeigt, trotz der offiziellen Bitte der Ukraine im Mai 2023 und obwohl er ähnliche Zurückhaltung bei den Leopard-2-Kampfpanzern letztendlich aufgab.
Angesichts dieser Umstände ist der parteiübergreifende Antrag ein deutliches Zeichen des politischen Willens, die strategischen Kapazitäten der Ukraine zu stärken. Nicht nur Waffenlieferungen werden gefordert, sondern auch ein starkes Signal an Putin, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, sowie rechtliche Schritte zur Unterstützung der Ukraine.
Demnach geht es nicht allein um Waffenhilfen, sondern auch um die langfristige Stärkung der Position der Ukraine, das Eintreten für die Aktivierung eingefrorener russischer Vermögenswerte und die Dokumentation von Kriegsverbrechen. Ferner wird die Angleichung der Schreibweise ukrainischer Namen und Orte in den Ministerien an die ukrainische statt russischer Transkription thematisiert. Ein Anzeichen dafür, dass die Koalition einen konkreten Kurs in der Unterstützung der Ukraine festlegen will.