Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat eine Anhörung zur südafrikanischen Völkermord-Klage gegen Israel begonnen. Die Grünen-Politikerin und deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich einen Tag vor Beginn der Anhörung zu den Vorwürfen.
Baerbock betonte, dass Völkermord per Definition die Absicht voraussetze, Angehörige einer bestimmten Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Diese Absicht könne sie beim israelischen Vorgehen gegen die Hamas nicht erkennen. 'Ich sehe in Israels Selbstverteidigung gegen eine bewaffnete Terrororganisation keine Absicht zum Völkermord', erklärte sie in Beirut, wo sie sich wegen der erhöhten Spannungen zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah aufhielt.
Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und wirft dem Land vor, mit seiner Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen die UN-Völkermordkonvention zu verletzen. Israel weist die Anschuldigungen vehement zurück.
Die Richter müssen zunächst über einen Eilantrag Südafrikas entscheiden, der eine sofortige Einstellung der militärischen Gewalt im Gazastreifen fordert. Am Donnerstag wird Südafrika sein Anliegen vorbringen, am Freitag wird Israel darauf reagieren. Ein Urteil zum Eilantrag wird in einigen Wochen erwartet. Sollte es zu einem Hauptverfahren kommen, könnte sich dieses über Jahre hinziehen.
Die Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof erhält weltweit Aufmerksamkeit. Es ist das erste Mal, dass sich Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords vor diesem Gericht verantworten muss. Die Entscheidung der Richter könnte weitreichende Folgen haben und das Verhältnis zwischen Israel und anderen Staaten beeinflussen.