In deutlichen Worten bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Anspruch seines Landes auf vollständige Sicherheitskontrolle über palästinensische Gebiete, unabhängig von eventuellen Fortschritten in Richtung einer Zweistaatenlösung. Netanjahu, bekannt für seine kritische Haltung gegenüber der Etablierung eines palästinensischen Staates, machte klar, dass Sicherheitsmaßnahmen westlich des Jordans, einschließlich Westjordanland und Gazastreifen, auch bei einer möglichen Einigung oberste Priorität haben.
Die Verlautbarung erfolgt in einem kritischen Moment, in dem die Vereinigten Staaten, als enger Verbündeter Israels, erneut ihr Engagement für eine Zweistaatenlösung betonen. Washington sieht darin einen möglichen Weg, den langjährigen Konflikt zwischen Israel und Palästina zu deeskalieren und die Vision eines friedlichen Koexistierens zu verwirklichen. Dazu gehört auch die Ambition, die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung im Gazastreifen zu nutzen, um Schritte in Richtung Zweistaatenlösung voranzutreiben.
Netanjahu hebt seine langjährige Ablehnung einer Palästinenserstaatlichkeit hervor, die einen Grundpfeiler seiner politischen Laufbahn bildet, und betont die Bedeutung direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Die jüngst von seiner Regierung einstimmig angenommene Resolution, die jegliche einseitigen Bestrebungen zur Staatsgründung ablehnt, soll nun dem israelischen Parlament vorgelegt werden.
Das Thema Sicherheit ist für den Großteil der israelischen Bevölkerung nach wie vor ein kritischer Punkt, zumal nach dem jüngsten Anschlag extremistischer Gruppen, einschließlich der Hamas, der zu einem verheerenden Verlust an Menschenleben und einer dramatischen Geiselnahme führte. Israel reagierte darauf mit einem entschlossenen Militäreinsatz im Gazastreifen, mit der Absicht, die militanten Kräfte zu schwächen.