02. Dezember, 2024

Politik

Irland vor der Wahl: Regierungsparteien trotzen globalem Trend

Irland vor der Wahl: Regierungsparteien trotzen globalem Trend

In Irland richten sich aktuell alle Augen auf die bevorstehenden Wahlen, bei denen die beiden größten Regierungsparteien des Landes gute Chancen haben, die Macht zu behaupten. Trotz eines allgemein zu beobachtenden Trends weg von amtierenden Regierungen scheinen Fine Gael und Fianna Fail durch einen wohlwollenden Oktober-Haushalt und das Nachlassen der Opposition von Sinn Fein gestärkt zu sein.

Unter der Leitung von Premierminister Simon Harris sorgte ein 10,5 Milliarden Euro schweres Budget dafür, dass Wähler während des Wahlkampfes mehr Geld in der Tasche hatten. Diese Finanzspritze wurde durch ausländische multinationale Unternehmenssteuereinnahmen ermöglicht. In der Tat scheinen die etablierten Koalitionspartner durch die Umfrageergebnisse gestärkt. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage zeigt Fine Gael bei 20%, gleichauf mit Sinn Fein und knapp hinter Fianna Fail mit 21%. Bereits 2020 konnten die beiden konservativen Parteien ohne die linke Sinn Fein regieren, und auch diesmal ist das ihr erklärtes Ziel.

Gleichwohl stellt ein drohender Rückgang der Unterstützung für Fine Gael im Endspurt der Kampagne ein Risiko für ihre Wiederwahl dar, insbesondere da sich etwa die Hälfte der bisherigen Abgeordneten nicht erneut zur Wahl stellt. Zuletzt hätten Pannen im Wahlkampf, wie ein viral gegangener Clip von Harris’ unerfreulicher Begegnung mit einer Pflegekraft, Fine Gael erheblich an Unterstützung gekostet.

Theresa Reidy, eine Dozentin für Politik an der University College Cork, gibt Sinn Fein dennoch kaum Chancen: 'Sinn Fein müsste deutlich besser abschneiden, als die Umfragen erwarten lassen, und Fine Gael viel schlechter, damit es zu fundamentalen Veränderungen kommt.' 2020 konnten sie noch 25% der Stimmen gewinnen, jedoch zeigen Umfragen aus den Jahren 2022 und 2023 nachlassende Unterstützung, die teilweise auf Unmut über die liberalen Einwanderungspolitiken der Partei zurückzuführen ist.

Ärger über die Unfähigkeit der Regierung, die starken öffentlichen Finanzen in bessere Dienstleistungen umzusetzen, bleibt ein wahlentscheidendes Thema. Fine Gael und Fianna Fail könnten, falls nötig, erneut auf die Unterstützung einer dritten Partei, vermutlich den Grünen, angewiesen sein, um die Mehrheit zu sichern.

Eine erste Prognose soll noch am Wahlabend veröffentlicht werden, während die vollständigen Ergebnisse am Wochenende vorliegen sollen.