02. Dezember, 2024

Politik

Hohe Wahlbeteiligung prägt erste Runde der vorgezogenen französischen Parlamentswahl

Hohe Wahlbeteiligung prägt erste Runde der vorgezogenen französischen Parlamentswahl

Die vorgezogene Parlamentswahl in Frankreich verzeichnet in der ersten Runde eine bemerkenswert hohe Beteiligung. Bis 17.00 Uhr hatten bereits 59,39 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben, wie das Innenministerium in Paris bekanntgab. Dies übertrifft die Beteiligung zum gleichen Zeitpunkt der letzten Parlamentswahl vor zwei Jahren um nahezu 20 Prozentpunkte und liegt sogar über der Gesamtbeteiligung von 47,51 Prozent im Jahr 2022. Die Wahllokale bleiben noch bis 20.00 Uhr geöffnet, und rund 49,3 Millionen Menschen sind insgesamt zur Wahl aufgerufen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt auf die kurzfristig anberaumte Neuwahl, um seine bisherige relative Mehrheit im Parlament weiter auszubauen. Gleichzeitig peilen das rechtsnationale Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen und das neu formierte Linksbündnis einen Machtwechsel an. Dabei steht Macrons Position als Präsident nicht zur Disposition.

Das französische Parlament besteht aus zwei Kammern, wobei die Nationalversammlung maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt ist und die Regierung mittels eines Misstrauensvotums absetzen kann. Sollte ein anderes Lager als Macrons Mitte-Bündnis die absolute Mehrheit erlangen, müsste Macron de facto einen Premierminister aus dieser Gruppe ernennen.

Gemäß Umfragen waren Macrons Kräfte in der ersten von zwei Wahlrunden am Sonntag nur auf Platz drei zu finden. Das rechte Rassemblement National führte das Ranking, gefolgt vom Linksbündnis. Die endgültige Vergabe der Mehrheit der 577 Parlamentssitze wird jedoch voraussichtlich erst in den Stichwahlen am 7. Juli entschieden.