Mit einer bedeutenden Entscheidung öffnet der Bundestag ein neues Kapitel in der deutschen Drogenpolitik: Die geplante regulierte Legalisierung von Cannabis wurde am Freitag von einer Mehrheit der Abgeordneten befürwortet. Unter den 637 Parlamentariern votierten 407 für die Neuregelung, 226 stellten sich gegen das Vorhaben und vier enthielten sich der Stimme. Die Bundesratssitzung am 22. März gilt als letzte Hürde für das Gesetz, welches prinzipiell ohne Zustimmung der Länderkammer in Kraft treten kann, auch wenn eine Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht ausgeschlossen ist.
Im Kern der Veränderung steht die Freigabe des Besitzes von bis zu 25 Gramm Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren. Auch der Anbau in privaten Wohnungen wird unter gewissen Bedingungen zugelassen, wobei bis zu drei Pflanzen und eine Eigenversorgung von höchstens 50 Gramm erlaubt werden. In der Öffentlichkeit werden jedoch Einschränkungen gelten. So wird der Konsum in und im Umkreis von 100 Metern um Schulen und Sportstätten untersagt sein.
Des Weiteren ist die Bildung von Anbauvereinigungen unter Nichtkommerzialitätsvorbehalt vorgesehen, die bis zu 500 Mitglieder umfassen dürfen. Diese können Pflanzen kollektiv züchten und die Ernte untereinander verteilen, wobei 50 Gramm pro Person und Monat nicht überschritten werden dürfen. Eine Evaluierung der Gesetzesfolgen – besonders mit Blick auf den Jugend- und Kinderschutz – ist innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten anberaumt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte die Pläne und betonte die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Situation mit steigenden Konsumentenzahlen und den Risiken des Schwarzmarktes. Die gezielte Aufklärung stelle einen zentralen Aspekt der Gesetzgebung dar, um insbesondere junge Menschen über die potenziellen Gefahren des Cannabis-Konsums aufzuklären. Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen äußerte, dass die Neuregelung den Gesundheits- und Jugendschutz stärke, während Kristine Lütke von der FDP einen historischen Wendepunkt sieht.
Gegenwind kam aus den Reihen der Union und der AfD. Simone Borchardt (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) kritisierten den Erlass als unkontrollierbar und warnen vor den Risiken für junge Menschen. Jörg Schneider von der AfD sah zudem ein potentielles Förderprogramm für die organisierte Kriminalität heraufziehen.
Das Stimmungsbild in der Bevölkerung zur Cannabis-Legalisierung bleibt indes geteilt. Laut einer YouGov-Umfrage sind 42 Prozent der Befragten für die Legalisierung, während 47 Prozent sie ablehnen. Elf Prozent enthielten sich einer Meinung.