Die politische Diskussion in den USA ist durch das konservative „Project 2025“ in erhitzte Stimmung geraten. Dieses detailreiche und radikale Reformprojekt für eine zukünftige republikanische Regierung wird von den Demokraten scharf kritisiert und sieht tiefgreifende Veränderungen in der Verwaltung vor.
Unter anderem haben sie intensiv den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und Senator JD Vance aus Ohio, seinen potenziellen Vizepräsidenten, für das Projekt ins Visier genommen. Insbesondere bei der Vizepräsidenten-Debatte am Dienstag wird Vance seinem demokratischen Kontrahenten, Gouverneur Tim Walz aus Minnesota, gegenüberstehen.
Walz hat wiederholt versucht, Vance eng mit dem Projekt zu verknüpfen, während Vance bestrebt war, sich davon zu distanzieren. „Wenn man sich die Mühe macht, ein Spielbuch zu erstellen, wird man es auch nutzen,“ erklärte Walz bereits im August in Bezug auf die Versuche der Trump-Kampagne, das Projekt herunterzuspielen. Obwohl Trump das Dokument nicht selbst verfasst hat, und es nach Vorwürfen der Demokraten zurückwies, wird es ihm und seinem inneren Kreis zugeschrieben.
Das rund 900 Seiten umfassende Dokument schlägt drastische Maßnahmen wie die Auflösung mehrerer staatlicher Abteilungen, die Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen als Gesundheitsversorgung, die Rücknahme von Umweltschutzverordnungen und die Kriminalisierung von Pornografie vor. Zudem empfiehlt es, Schutzmechanismen für viele Beamtenstellen aufzuheben, sodass diese mit präsidententreuen Personen besetzt werden können – ein Ansatz, der sowohl von Trump als auch Vance unterstützt wird.
„Project 2025“ wurde von der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation initiiert und stellt eine Blaupause für den nächsten republikanischen Präsidenten dar. Während Trump jedoch sein eigenes Programm „Agenda 47“ verfolgt, gibt es beträchtliche Überschneidungen zwischen beiden Plänen. Viele seiner Verbündeten und ehemaligen Regierungsmitglieder haben zur Ausarbeitung von „Project 2025“ beigetragen.