In den Reihen der Bundeskoalition entflammt eine kontroverse Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Bundeswehr und die Bewahrung des Sozialstaats. Während Bundeskanzler Olaf Scholz eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt ab 2028 anvisiert, drängt die FDP auf eine Konsolidierung, die auch ein Einfrieren der Sozialausgaben beinhaltet. Diese Position trifft jedoch auf vehementen Widerstand bei der SPD und den Grünen.
SPD-Chefin Saskia Esken vertritt eine klare Linie und verweist darauf, dass Einschnitte in die soziale Sicherung der Bevölkerung zur Verteidigungsfinanzierung nicht Teil sozialdemokratischer Politik seien. Sie unterstreicht dies mit dem Vorschlag, die mit höheren Einkommen stärker zu besteuern. Diesen Ansatz unterstützt auch der Sozialverband VdK, der sich für die Erhebung einer Vermögensteuer ausspricht, um so den Sozialstaat nicht zu schwächen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sieht in Scholz' bisherigen Plänen keine Lösung für die dringenden Finanzierungsbedarfe der Verteidigung und ruft zu einer breiteren Debatte auf. Sie betont, dass die erforderlichen Haushaltsmittel nicht allein durch Einsparungen realisiert werden können und plädiert für alternative Finanzmodelle wie Sondervermögen oder Investitionsgesellschaften.
Derweil argumentiert FDP-Chefhaushalter Otto Fricke, dass nur durch ein Aufzeigen von Prioritäten und Nachrangigkeiten eine Stabilisierung des Haushalts zu erreichen sei, wobei jegliche Erhöhung des Anteils sozialer Leistungen vermieden werden müsse. Die Liberalen positionieren sich klar gegen neue Steuern, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
Kanzler Scholz hält an seinem Versprechen fest, die Verteidigungsausgaben auch nach dem Auslaufen des 2022 etablierten Sondervermögens zu sichern, um den Nato-Verpflichtungen gerecht zu werden.
Ein involvierter neutraler Standpunkt kommt von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die davor warnt, Verteidigung und Sozialeinrichtungen gegeneinanderzustellen. Sie appelliert an die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken, ohne jedoch die soziale Gerechtigkeit und andere politische Baustellen zu vernachlässigen, um gesellschaftliche Spaltung zu verhindern.