Grüne Fraktionsvorsitzende Dröge bekräftigt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge

Die Pläne zur Implementierung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge erfahren parteiübergreifende Unterstützung, wie Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge bekräftigt. Die deutschlandweite Einführung der Bezahlkarte wird von allen Bundesländern getragen, wobei auch die grün mitregierten Länder eine gemeinsame Ausschreibung hierfür anstreben. Dröge verdeutlicht die Einigkeit im politischen Diskurs und stellt klar: "Niemand diskutiert darüber, ob eine Bezahlkarte kommt. Alle Bundesländer werden eine Bezahlkarte einführen". Die Fraktionsvorsitzende sieht zudem keine Notwendigkeit für eine bundesgesetzliche Regelung in dieser Angelegenheit, eine Position, die auch von der Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang geteilt wird. "Und ich kann keine Bundesgesetze nach Bauchgefühl ändern. Das heißt, wenn es eine konkrete Notwendigkeit gibt, dann muss sie von irgendjemandem auch einmal konkret formuliert werden." Dröge erläutert, dass mögliche striktere Nutzungsbedingungen der Karte zurzeit in Betracht gezogen werden. Diskutierte Einschränkungen, wie die Begrenzung der Nutzbarkeit auf bestimmte Postleitzahlenbereiche, könnten sich allerdings negativ auf die Einkaufsoptionen von Geflüchteten auswirken, insbesondere für jene, die in ländlichen Regionen leben. Des Weiteren wird in Erwägung gezogen, ob die Bezahlkarte auch für den Erwerb gebrauchter Waren genutzt werden soll, sowie die Rahmenbedingungen für langjährig in Deutschland lebende Personen. Dröge fordert offene Diskussionen über diese Punkte und betont: "Und wenn es jemanden gibt, der das diskutieren möchte, dann muss er es sagen. Dann soll er aber nicht so tun, als würde es um die Frage des Ob gehen." Dieses Thema führte kürzlich zu einer kontroversen Debatte innerhalb der Koalitionspartner. Während die Grünen keine bundesrechtliche Regelung für notwendig erachten, sehen SPD und FDP hier durchaus Handlungsbedarf.