In einem gemeinsamen Positionspapier appellieren Gewerkschaften und Verbände an die Regierung, in den restlichen Jahren der Legislaturperiode mehr Tempo bei einer ökologischen und sozialen Verkehrswende einzulegen. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, betont die Notwendigkeit einer Stärkung der Schiene, des öffentlichen Verkehrs und des Fahrrads im sogenannten Umweltverbund. Die Allianz pro Schiene, der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club), der Verein Zukunft Fahrrad, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie die IG Metall werden das Positionspapier am Mittwoch vorstellen.
Das Ziel der Organisationen ist eine Mobilitätsgarantie. Laut dem Papier bedeutet dies definierte Mindeststandards im ganzen Land und einen gesetzlichen Anspruch auf Mobilitätsdienstleistungen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden bessere Angebote im Umweltverbund gefordert. Dazu gehören ein durchgängiges Radwegenetz sowie sichere Radabstellanlagen, ein unkompliziertes Ticketsystem für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, deutlich erhöhte Regionalisierungsmittel und mehr Personal im öffentlichen Verkehr.
Um den Ländern mehr Spielraum bei der Umsetzung dieser Ziele zu geben, werden die geplanten Novellen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) gefordert. Die Reform hatte Ende November im Bundesrat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Der Bundesvorsitzende des ADFC, Frank Masurat, kritisierte, dass nun einige Bundesländer mit vorgeschobenen Argumenten auf der Bremse stehen und die Privilegien des Autoverkehrs zu Lasten der Sicherheit von Radfahrern zementieren wollen.
Auch im Schienengüterverkehr, dessen Anteil am gesamten Güterverkehr in Deutschland bis 2030 auf rund ein Viertel gesteigert werden soll, werden technische Fortschritte gefordert. Die sogenannte Digitale Automatische Kupplung ermöglicht das schnelle und automatische Kuppeln von Güterzügen und soll die Schiene im Vergleich zur Straße wettbewerbsfähiger machen. Der verbleibende Lastwagenverkehr soll laut den Verbänden batterieelektrisch oder mit Wasserstoff erfolgen und sich vor allem auf den Zubringerverkehr zu den Umschlagbahnhöfen konzentrieren.
Die Forderungen der Gewerkschaften und Verbände sind nicht neu. Verkehrsforscher stimmen jedoch darin überein, dass sie für eine erfolgreiche Verkehrswende notwendig sind. Der Verkehrssektor verfehlt seit Jahren die Klimaziele der Bundesregierung.