12. Dezember, 2024

Politik

Georgien im Aufruhr: Proteste gegen Absage an EU-Beitrittsgespräche

Georgien im Aufruhr: Proteste gegen Absage an EU-Beitrittsgespräche

Die Absage der georgischen Regierung an Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union hat in der kaukasischen Republik Georgien zu anhaltenden Protesten geführt. Sowohl auf den Straßen der Hauptstadt Tiflis als auch innerhalb der Behörden regt sich Widerstand gegen die Entscheidung. Für den heutigen Abend ist eine weitere Demonstration in der Hauptstadt geplant. Auch Regierungsstellen zeigen Widerspruch: Mitarbeiter des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums, ebenso wie eine Gruppe von Richtern, distanzieren sich öffentlich von der Ablehnung der Verhandlungen mit Brüssel. Der EU-Beitritt ist schließlich in der georgischen Verfassung als Ziel festgeschrieben.

In offiziellen Erklärungen wird betont, dass die europäische und euroatlantische Integration der einzige Weg sei, Georgiens Sicherheit zu stärken und seine Souveränität zu festigen. Mehr als 100 Mitarbeiter des Außenministeriums äußerten in einem Positionspapier ihre Kritik, dass das Aufschieben der Beitrittsgespräche bis 2028 nicht im Einklang mit den strategischen Interessen des Landes stünde. Der georgische Botschafter in Bulgarien, Otar Berdsenischwili, hat auf der Plattform X seinen Rücktritt angekündigt. Der Widerstand dehnt sich auch auf Bildungseinrichtungen aus, wobei fünf Universitäten in Tiflis aufgrund der Situation vorübergehend ihren Lehrbetrieb eingestellt haben.

Der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse hatte angekündigt, dass Georgien bis Ende 2028 nicht über einen EU-Beitritt verhandeln werde, was zu breiten Protesten in Tiflis und anderen großen Städten führte. Dabei kam es zu Festnahmen und Verletzten, während Sicherheitskräfte Pfefferspray und Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzten. Trotz der Unruhen äußerte Kobachidse, Georgien sei weiterhin der europäischen Integration verpflichtet, wolle sich jedoch nicht von der EU-Kommission unter Druck setzen lassen.