Genfer Flüchtlingskonvention bleibt klare Wegmarke für Asylverfahren

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Vorschlag der Union, Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchzuführen, entschieden abgelehnt. Esken betonte, dass eine zwangsweise Verlagerung von Asylverfahren gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoße, die als Reaktion auf die Massenvertreibungen durch die Nazis geschaffen wurde. 'Wir sind uns unserer Geschichte bewusst und deshalb bleibt die Genfer Flüchtlingskonvention unsere klare Wegmarke', sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU hingegen plädiert in ihrem neuen Grundsatzprogramm für eine Verlegung der Asylverfahren. Demnach sollen Asylsuchende, die in der EU einen Antrag stellen, in einen sicheren Staat außerhalb der Europäischen Union überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Bei einer positiven Entscheidung soll Schutz gewährt werden. Als erster Staat hat das ostafrikanische Ruanda seine Kooperation für ein solches Modell angeboten. Allerdings scheiterte die britische Regierung im November vor dem obersten britischen Gericht mit einem ähnlichen Plan. Esken führte eine Reihe von Gründen an, warum sie das sogenannte Ruanda-Modell nicht für realisierbar hält. Neben dem Verstoß gegen das EU-Recht wurde das britische Vorhaben auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt. Zudem hat der UNHCR eine Mitarbeit an Ruanda-Modellen abgelehnt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Ampel-Koalition kürzlich auf, sich nicht gegen die Verlagerung von Asylverfahren zu sperren. Er argumentierte, dass Deutschland ein Schutzversprechen abgeben könne, das auch in Ländern außerhalb Europas gewährleistet werde. Dadurch würden die Anreize, viel Geld für eine Schleusung zu bezahlen, deutlich sinken.