19. September, 2024

Politik

Gazastreifen: US-Außenministerium kritisiert Äußerungen der israelischen Regierung zur Vertreibung von Palästinensern

Gazastreifen: US-Außenministerium kritisiert Äußerungen der israelischen Regierung zur Vertreibung von Palästinensern

Das US-Außenministerium hat deutliche Kritik an Äußerungen aus der israelischen Regierung geübt, die eine Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in Betracht ziehen. In einer Stellungnahme des Sprechers des US-Außenministeriums, Matthew Miller, wurden die Äußerungen der israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir als 'aufrührerisch und unverantwortlich' bezeichnet. Zugleich wurde betont, dass die israelische Regierung und Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholt darauf hingewiesen haben, dass diese Äußerungen nicht die offizielle Regierungslinie widerspiegeln.

Miller forderte die israelische Regierung auf, unverzüglich von derartigen Äußerungen Abstand zu nehmen. Er betonte, dass der Gazastreifen palästinensisches Land sei und dies auch bleiben werde, selbst wenn die Hamas dort keine Kontrolle mehr ausübe.

Die beiden israelischen Minister hatten sich für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens ausgesprochen, nachdem die israelische Armee einen Krieg gegen die Hamas geführt hatte. Polizeiminister Ben-Gvir bezeichnete den Konflikt als Gelegenheit, die 'Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens' voranzutreiben. Finanzminister Smotrich äußerte in einem Interview mit dem israelischen Armeesender, dass eine 'richtige Vorgehensweise' zu einer Abwanderung von Palästinensern aus dem Gazastreifen führen werde und dass Israel dann im Gazastreifen leben könne.

Bezalel Smotrich gilt als Befürworter der Idee eines 'Groß-Israel' und setzt sich zudem für eine Annexion des Westjordanlandes ein. Die Palästinenser hingegen beanspruchen das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Gebiet für ihren künftigen eigenen Staat. Israel hat diese Gebiete im Jahr 1967 erobert.

Im Jahr 2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und über 20 israelische Siedlungen geräumt. Für die Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, da Israel die Kontrolle über alle Zugänge außer einen Grenzübergang behält. Israel vertritt hingegen die Ansicht, dass die Besatzung mit dem Abzug im Jahr 2005 beendet war.

Die USA sprechen sich klar gegen eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Israel aus. Zudem lehnen sie eine zwangsweise Vertreibung der 2,2 Millionen Palästinenser, die in dem schmalen Küstenstreifen leben, ab. Die USA setzen sich stattdessen dafür ein, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Krieg die Kontrolle übernimmt. Premierminister Netanjahu lehnt diesen Vorschlag jedoch ab und besteht darauf, dass die Armee auch nach dem Krieg die Sicherheitskontrolle im Gazastreifen behält.